Rechtsextremismus

Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Auch Beamte im Dienst sollen überprüft werden. Was dahintersteckt – und welche Maßnahmen geplant sind.

In Berlin Charlottenburg sind Nachwuchskräfte der Feuerwehr durch rechtsextreme Chat-Nachrichten in den Fokus geraten. Der Extremismus-Beauftragte spricht klare Worte. Aufgedeckt wurde der Fall durch Meldung von besorgten Eltern.

Rechte verlangen Trauer für Charlie Kirk, aber nicht Erinnerung an seine Hetze – ein Schweigekonsens, der Hass reinwäscht und neue Gewalt vorbereitet. Von Sven Bensmann

Konservative Parteien verlieren, wenn sie mit Rechten kooperieren – zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. Verglichen wurde die Situation in zehn europäischen Ländern.

2018 wurden nach einem „Trauermarsch“ von Rechtsextremen in Chemnitz politische Gegner angegriffen. Jetzt wurde ein Verfahren gegen zwei Männer gegen Geldauflage eingestellt – sieben Jahre nach der Tat. Die Kritik ist scharf.

Ermittler gingen in drei Bundesländern gegen eine wohl rechtsradikale bewaffnete Gruppe vor. Gefunden wurden Kriegswaffen und vollautomatische Schusswaffen. Jetzt wird bekannt: Unter den Beschuldigten sind auch vier Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist.

Die Zahl rechtsextremer Taten an Schulen und Hochschulen in NRW ist deutlich gestiegen – im Schnitt mehr als zwei Vorfälle pro Schultag. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Schulministerin sieht gesamtgesellschaftliches Problem.

Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Buchstaben wie „NS“, Zahlen wie „18“ oder „88“ sind in ganz Deutschland auf Kfz-Kennzeichen gesperrt. Doch darüber hinaus gehen Kommunen unterschiedlich streng vor. In Weimar oder Jena werden weitere Kombinationen abgelehnt.

Es geht um Kriegswaffen und eine wohl rechtsradikale Gesinnung: Mit Spezialkräften der Polizei nehmen Ermittler acht Beschuldigte in drei Bundesländern unter die Lupe. Was hatten die Rechtsextremisten vor?