Hessens Verfassungsschutz-Chef

„Bekämpfung des Rechtsextremismus ein absoluter Schwerpunkt“

13.07.2020

Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sieht im Kampf gegen den Rechtsextremismus die wichtigste Aufgabe seiner Behörde. Im Gespräch beklagt er ein gesellschaftliches Klima, in dem fremdenfeindliche und rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen. Von

NSU 2.0

Hessischer Innenminister schließt rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus

10.07.2020

Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.

Verfassungsschutzbericht 2019

Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt

10.07.2020

Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.

Weiteres Studien-Aus

Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab

09.07.2020

Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.

Kein Geld

Leichtes Spiel für Rechtsextremisten

07.07.2020

Rechtsextreme Gruppen suchen gezielt unter Jugendlichen ihren Nachwuchs. Präventionsexperten raten zu schnellem Eingreifen, wenn junge Menschen nach rechts abzudriften drohen. Eine gute Jugendarbeit sei hier wichtig, leider fehle ihr oft da die Mittel. Von

Rechtsterror

Hessische Linken-Fraktionschefin erhielt Drohbriefe von „NSU 2.0“

06.07.2020

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat Droh-Mails erhalten, die vertrauliche Informationen enthalten und mit mit "NSU 2.0" gezeichnet sind. Die Schreiben ähneln den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Verfasser hat die Polizei seit zwei Jahren nicht ermitteln.

Rechtsextremismus

Neue Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

06.07.2020

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder ins Gespräch gebracht. Sie will damit gegen Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen. Kritik erhält sie dafür nicht nur aus den Reihen der Opposition. Kramp-Karrenbauer will neuen Freiwilligendienst.

Mordfall Walter Lübcke

Viele Fragen, wenig Aufklärung nach fünf Verhandlungstagen

06.07.2020

Am fünften Verhandlungstag im Mordfall Walter Lübcke werden die Zweifel am zweiten Geständnis von Stephan E. immer deutlicher. Ein Verteidiger wirft dem Richter schlechte Verhandlungsführung vor. Von

Konferenz

Integrationsminister fordern mehr Einsatz gegen Rassismus

03.07.2020

Die Integrationsminister der Länder fordern Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Außerdem soll der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen für Flüchtlinge erweitert werden.

Rechtsextremismus

Kramp-Karrenbauer löst Bundeswehr-Elitetruppe auf

01.07.2020

Die zweite Kompanie der KSK wird aufgrund rechtsextremer Umtriebe aufgelöst. Für den Rest der Bundeswehr-Elitetruppe gibt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Bewährungschance bis Oktober. Auch der MAD steht auf dem Prüfstand.
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