"Tickende Zeitbomben"

Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene

14.10.2020

Staatliche Corona-Maßnahmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung bei "Reichsbürgern" zu einer erhöhten Aktivität geführt. Die Szene sei grundsätzlich radikalisiert. Linke sprechen von "tickenden Zeitbomben".

Nach Neonazi-Fall

Sachsen will schärfere Voraussetzungen für Juristenausbildung

14.10.2020

Ein Rechtsreferendar wurde wegen Beteiligung an Neonazi-Krawallen verurteilt. Seine Ausbildung durfte er nach einem Gerichtsurteil dennoch beenden. Sachsen will jetzt die Aufnahmeregeln verschärfen und die Entlassung erleichtern.

"Jude"

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt

13.10.2020

Eine Kantine der Sicherheitsbehörde soll über Jahre hinweg intern als „Jude“ bezeichnet worden sein. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen. Innenminister Stahlknecht kündigte eine Sonderkommission und eine Rassismus-Studie an. Zuletzt stand er selbst in der Kritik.

Rechtsterror

Halle gedenkt Anschlag vor einem Jahr

12.10.2020

In Halle ist am Freitag an dem rechtsterroristischen Anschlag im vergangenen Jahr erinnert worden. Ein Mahnmal im Innenhof der Synagoge und eine Gedenkplatte am Döner-Imbiss erinnern an die Tat. Kritik kommt von der Zivilgesellschaft.

Niedersachsen

Pistorius will Rechtsextremismus bei Polizei erforschen lassen

12.10.2020

Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt.

Debatte im Landtag

Reul: „Zu viele Fälle“ von Rechtsextremismus bei der Polizei

08.10.2020

Nach Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW setzen die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf mehr Fortbildung und Untersuchung von Polizei-Psyche. Die Grünen fordern eine Polizei-Studie, die SPD will anonyme Hinweise erleichtern. FDP warnt vor Generalverdacht.

Von Reue keine Spur

Am 9. Oktober jährt sich das Halle-Attentat

08.10.2020

Am 9. Oktober jährt sich einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Attentäter, ein 28-jähriger Sachsen-Anhalter, der zwei Menschen erschoss, muss sich seit Ende Juli vor Gericht verantworten. Von

Halle-Jahrestag

Angehende Polizisten sollen Gedenkstättenbesuche besuchen

08.10.2020

Mehr Wissen über Verfolgung, aber auch den Alltag von Juden - das ist das Ziel von Bundesregierung, jüdischer Gemeinschaft und Kulturverbänden. Zum Jahrestag des Anschlags in Halle planen sie einen Aktionstag und fordern mehr Gedenkstättenbesuche.

30 Jahre Wiedervereinigung

„Die Mauer ist uns Migranten auf den Kopf gefallen“

07.10.2020

Als Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung feierte, war für viele in der türkeistämmigen Community nicht zum Feiern zumute. Sie verbinden mit dem Mauerfall traumatische Erinnerungen. Ein Zeitzeuge erinnert sich. Von

Rassismus in der Polizei

Altpräsident Wulff fordert externe Betrachtung

07.10.2020

Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.
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