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Polizei (Symbolfoto) © cocoparisienne @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Rechtsextreme Anschlagsserie

Mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Berliner Polizei beklagt

Verheimlicht die Berliner Polizei unerlaubte Datenabfragen über Opfer rechtsextremer Anschläge? Dieser Verdacht steht im Raum. Die Datenschutzbeauftragte wirft der Polizei ein bedenkliches Rechtsverständnis vor. Opfer fordern Untersuchungsausschuss.

Montag, 17.08.2020, 5:19 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 16.08.2020, 16:19 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Wegen der bislang ergebnislosen Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln gibt es neue Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Die Datenschutzbeauftragte Berlins, Maja Smoltczyk, wirft der Polizeiführung mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor, was fragwürdige Abfragen in Polizeidatenbanken betrifft.

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Dabei gehe es um die Daten zweier Opfer der Anschläge, teilte Smoltczyk mit. Trotz mehrfacher Mahnschreiben und einem Schreiben an Polizeipräsidentin habe die Polizei die Datenabfragen lediglich teilweise nachvollziehbar dienstlich begründen können.

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Smoltczyk: Bedenkliches Rechtsverständnis

Sollte die Polizei nicht reagieren, werde sie den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen, kündigte die Datenschutzbeauftragte an: „Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis.“

Auch der Unmut der Opfer wächst immer mehr. „Die Exekutive versagt nicht nur gegenüber verdächtigen Polizeibeamten, sie schützt sie auch gegenüber anderen Behörden“, heißt es in einer Stellungnahme von Betroffenen. Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Nur er kann sowohl Verfassungsschutz, Polizei als auch Staatsanwaltschaft überprüfen“, heißt es in dem Stellungnahme weiter.

Innensenator kündigt Sonderermittler an

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte derweil in der „tageszeitung“ an, externe Sonderermittler einzusetzen, die die Ermittlungen zu den zahlreichen Anschlägen auf linke Politiker und Aktivisten in Neukölln untersuchen sollen. Die neue Kommission soll voraussichtlich Mitte September die Arbeit aufnehmen, nachdem die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „Fokus“ ihren Abschlussbericht zu der Anschlagsserie vorgelegt hat.

Die Polizei ermittelt seit vier Jahren in mehr als 70 Verfahren zu dem „Komplex Neukölln“. Wegen der schleppenden Ermittlungen hat Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bereits zwei mit den Ermittlungen betraute Staatsanwälte wegen möglicher Befangenheit versetzen lassen. (epd/mig)

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