Rechtsextremismus

Die „Goldene Kartoffel“ geht in diesem Jahr an die Debatte über „Identitätspolitik in bürgerlichen Medien“. Neuen deutschen Medienmacher kritisieren, die Debatte habe rechtsradikale Thesen salonfähig gemacht.

Ablehnung von Migration und Zulauf zur extremen Rechten sind in Regionen mit viel Einwanderung schwächer. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten leiten daraus eine klare Handlungsempfehlung für die Politik ab.

Ein Rechtsextremist hatte einen 17-jährigen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt und verletzt. Jetzt, nur sechs Monate später, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Opferberatungsstellen loben die Justiz für ihre Sensibilität und Schnelligkeit als Ausnahmeerscheinung.

Weil mehr Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland kommen, patrouillierten bewaffnete Rechtsextremisten an der Grenze. Die Polizei verhinderte die Aktion und stellte mehrere Waffen sicher.

Wegen Präsenz rechtsextremer Verlage auf der Frankfurter Buchmesse haben mehrere Personen ihre Teilnahme abgesagt. Die Messe verteidigt die Teilnahme rechter Verlage mit Meinungsfreiheit und erntet Kritik: Rechtsextremismus sei keine Meinung.

Eine bundesweit agierende rechtsextreme Gruppe soll sich auf einen bewaffneten Aufstand vorbereitet haben. Bei mehreren Razzien wurden Waffen, Munition und Doping gefunden.

Rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten werden laut der Amadeu Antonio Stiftung nicht ausreichend geahndet. Bedrohungen der Demokratie durch Verschwörungstheorien müsse die künftige Bundesregierung entschiedener bekämpfen.

Dramatische Szenen in einer Dresdener Straßenbahn: Ein 54-jähriger Mann soll ein aserbaidschanisches Ehepaar ausländerfeindlich beleidigt und verletzt haben. Offiziellen Angaben zufolge soll der Tatverdächtige psychisch krank sein.

Die Preise der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus gehen an einen NSU 2.0-Recherche sowie für die Recherche „Hitlergruß im Reichstag“. In beiden Fällen hatten Journalisten Brisantes über rechtsextreme Netzwerke zutage gefördert.

Zwei Jahre nach dem antisemitisch-islamfeindlichen Anschlag auf die Synagoge und auf einen Döner-Imbiss in Halle wurde am Samstag der Opfer und Hinterbliebenen gedacht. Der Ministerpräsident warnte vor einer weiteren Verrohung der Gesellschaft.