Nebenkläger
Halle-Attentäter soll nie wieder auf freien Fuß
03.12.2020
Im Halle-Prozess haben Nebenklagevertreter plädiert. Dabei gab eine Anwältin den Eltern des Angeklagten eine moralische Mitverantwortung. Ein Anwalt sagte, Stephan B. habe jede Menschlichkeit abgelegt. Andere fordern, dass der Angeklagte nie wieder auf freien Fuß gesetzt wird.
"Stark ausgeprägter Rassismus"
Bundesinnenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“
02.12.2020
Die „Sturmbrigade 44“ bekannte sich zu Adolf Hitler und strebte die Wiedererrichtung des NS-Staates an. Am Dienstag wurde die rechtsextreme Vereinigung verboten und aufgelöst. Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Hakenkreuze gefunden.
Baden-Württemberg
17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats
01.12.2020
In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen - und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren.
Nebenan
Opfer in Kalkar
01.12.2020
Erneut gibt die AfD ein jämmerliches Bild ab. Um Opfer zu sein, muss sie nicht einmal mehr mit Andersdenkenden zusammentreffen. Es reicht auch schon ein Parteitag. Von Sven Bensmann
Zentralrat der Juden
Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen
01.12.2020
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.
Neues Gutachten
Hanau-Attentäter war psychisch krank
30.11.2020
Einen neuen Gutachten zufolge war der Attentäter von Hanau psychisch krank, vermischt mit einem Rassenwahn. Seine Geistesstörung sei auf eine rechtsradikale Ideologie aufgesetzt gewesen.
Nach Halle-Anschlag
Sachsen-Anhalt sichert Schutz jüdischer Gemeinden zu
27.11.2020
Sachsen-Anhalt und die Jüdische Gemeinschaft haben einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen unterzeichnet. Das Land soll das Geld für Sicherungsmaßnahmen und für Wachpersonal bereitstellen.
Keine Polizei-Studie
Kabinettsausschuss beschließt Paket gegen Rechtsextremismus
26.11.2020
89 Punkte sieht der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus vor, darunter einen Ausbau von Bildung und Prävention. Mehr als eine Milliarde Euro will sich die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus bis 2024 kosten lassen. Eine Rassismus-Polizei-Studie soll es nicht geben.
Sensibilisierung, Studien, Strafen
Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses
26.11.2020
Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte: Von Corinna Buschow
"Hardcore-Bereich"
Rechte Strukturen bei Bremer Feuerwehr aufgedeckt
25.11.2020
Innensenator Ulrich Mäurer spricht von Dokumenten und Bildern aus dem rechten "Hardcore-Bereich". Die Rede ist von rechtsextremen Strukturen in der Bremer Feuerwehr. Staats- und Verfassungsschutz ermitteln.