Racial Profiling

Seit dem 28. Oktober gelten zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei. Ein neues Gesetz erweitert die Möglichkeiten für Polizeikontrollen und Durchsuchungen ohne Verdacht. Menschen, die aufgrund ihres Aussehens schon bisher häufiger kontrolliert wurden, könnten besonders betroffen sein.

Die UN wollen den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verstärken. Viele Forderungen ihrer neuen Erklärung betreffen auch Deutschland. Die Bundesregierung blieb dem Treffen jedoch fern – mit Verweis auf 25 Jahre alte Vorgänge.

Die Bundespolizei darf an Bahnhöfen künftig Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Wen sie aus der Menge auswählt, bleibt weitgehend ihr überlassen. Für Menschen, die als nicht deutsch wahrgenommen werden, kann die Kontrolle besonders weitreichende Folgen haben – bis hin zur Abschiebungshaft. Von Sedat Dursun

An den Grenzen soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Doch immer wieder berichten Betroffene, sie würden nicht wegen ihres Verhaltens kontrolliert, sondern wegen ihres Aussehens. Der Polizeibeauftragte des Bundes sieht Handlungsbedarf.

Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In einem Fall geht es auch um den Vorwurf diskriminierender Polizeikontrollen. Das Bundesinnenministerium will die Entscheidung anfechten - ihm gehen aber die Argumente aus.

Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.

Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.

Wenn bei den Grenzkontrollen Einreisedokumente vorgelegt werden, ist der Kontrollzweck fortgefallen. Trotzdem folgen weitere Maßnahmen – oft nach äußeren Merkmalen. Unverhältnismäßig. Jetzt kontert Polen. Von Daniel Lautenbacher

Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Der Polizeibeauftragte verzeichnet mehr Beschwerden über anlasslose Kontrollen aufgrund des äußeren Aussehens – „Ich werde doch hier nur kontrolliert, weil ich Schwarz bin.“ Von Anne-Béatrice Clasmann