Verwaltungsgericht Stuttgart
Polizeigesetz und Racial Profiling verstoßen gegen EU-Recht
26.10.2015
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale verstoßen gegen EU-Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem "Racial-Profiling"-Fall entschieden und der Polizei die Rechtsgrundlage für solche Kontrollen genommen.
Klar verfassungswidrig
Menschenrechtler fordern Beschwerdestelle gegen „Racial Profiling“
30.09.2015
Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.
Polizei und Rassismus
Über einen unschönen, aber unvermeidlichen Zusammenhang
10.11.2014
Menschen wehren sich zunehmend und so beschäftigen sich Gerichte immer häufiger mit rassistischen Polizeikontrollen, dem sogenannten Racial Profiling. Prof. Dr. Schiffer-Nasserie kennt die Gründe: Schon der gesetzliche Auftrag der Polizei führt unweigerlich zu einem ethnisch rassistischen Selektionsprozess. Von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie
Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil
Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig
10.11.2014
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.
Racial Profiling
„Ihr seid hier nicht in Afrika“
24.10.2014
Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Der Fall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit eine Rolle spielt. Von Philipp Wehner
Die Justiz
Das Gesamtbild ist rassistisch
24.10.2014
Auch Weiße werden auf Demonstrationen von Polizeibeamten gewalttätig misshandelt. Der Polizeiapparat verbindet aber keine Kriminalität mit dieser „Hautfarbe“. Ganz anders die „Anderen“, die Schwarzen und People of Color. Von Biplab Basu
EU-Polizeioperation
18.000 Polizisten in 25 EU-Ländern fahnden nach „Illegalen“
14.10.2014
In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer
UN rügt Deutschland
Vereinte Nationen fordern Maßnahmen gegen „Racial Profiling“
18.06.2014
Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus fordert Deutschland auf, dem sogenannten Racial Profiling entschiedener entgegenzutreten. Sein Vorwurf: Deutschland tut zu wenig gegen Polizeikontrollen, die aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden.
Integrationsministerkonferenz
Vorurteile abbauen, Willkommensgesellschaft etablieren
21.03.2014
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Abbau von Vorurteilen, Öffnung der Integrationskurse auch für Flüchtlinge und eine klare Absage an Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe. Das sind die wesentlichen Beschlüsse der 9. Integrationsministerkonferenz.
Racial Profiling
Neue Verfahren gegen die Bundespolizei
19.12.2013
Täglich führt die Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe durch. Jetzt wehren sich zwei weitere Betroffene gegen das „Racial Profiling“. Wenn alles nach Plan läuft, könnte es eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben.
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