„Kein Bedarf“
Doch keine Studie zu „Racial Profiling“ bei Polizei
06.07.2020
Die angekündigte Studie über rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen wird es doch nicht geben. Innenminister Horst Seehofer sehe keinen Bedarf für eine solche Untersuchung – weil „Racial Profiling“ verboten sei.
Rassismus bei der Polizei
Bundesregierung plant Studie zu Racial Profiling
12.06.2020
Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis.
Einsicht nach fünf Jahren
Bundespolizei erkennt kurz vor Gerichtstermin ‚Racial-Profiling‘ als rechtswidrig an
11.04.2019
Überraschende Wendung: Kurz vor dem Gerichtstermin hat die Bundspolizei die Rechtswidrigkeit einer vor fünf Jahren durchgeführten verdachtsunabhängigen Personenkontrolle zugegeben. Experten fordern jetzt Maßnahmen.
Oberverwaltungsgericht Münster
Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe diskriminierend
09.08.2018
Die verdachtsunabhänige Kontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei war eine rechtswidrig und diskriminierend. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Polizei argumentierte, Täter von Gepäckdiebstählen seien oft dunkelhäutig.
Racial Profiling
Antirassistische Mogelpackung
03.03.2017
Von der Hautfarbe lässt sich nicht auf Migrationshintergrund schließen – außer durch die Bundespolizei. Ein kritischer Blick auf die Antwort der Bundesregierung zu den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Racial Profiling
Die Polizei, dein Feind und Gegner
07.02.2017
Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.
Keine unzulässige Diskriminierung
Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen
02.02.2017
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.
Schwarz-weiße Verdachtsmomente
Polizeiforscher: Bei Ermittlungen gibt es Rassismus – manchmal auch ungewollt
24.01.2017
Personenkontrollen wegen der Hautfarbe sind verboten und trotzdem Alltag, berichten Betroffene. Auch Polizeiforscher gehen davon aus, dass es das sogenannte Racial Profiling immer wieder gibt - auch wenn Beamte nicht gezielt diskriminieren wollen. Von Miriam Bunjes
OVG Rheinland-Pfalz
Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend
22.04.2016
Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Polizeigesetz und Racial Profiling verstoßen gegen EU-Recht
26.10.2015
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale verstoßen gegen EU-Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem "Racial-Profiling"-Fall entschieden und der Polizei die Rechtsgrundlage für solche Kontrollen genommen.
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