Racial Profiling

Einer EU-Studie zufolge sind Schwarze in Deutschland am stärksten von Diskriminierung und Rassismus betroffen – auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße. Experten warnen: Das Problem wird immer größer.

Markus Söder hatte 2018 kaum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, da machte schon seine Idee der Grenzpolizei die Runde. Fünf Jahre später ist sie weiter umstritten. Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel. Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker

Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.

Mit „Engagiert gegen Rassismus“ setzen sich Menschen besonders während der Internationalen Wochen gegen Rassismus für eine menschenfreundliche Gesellschaft ein. Eine Sängerin, ein Polizist und ein Feuerwehrmann sagen Alltagsrassismus den Kampf an. Von Kathrin Hedtke

Die anlasslose polizeiliche Kontrolle eines Afrikaners in der Nähe eines Drogentreffpunkts war rechtswidrig. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht im Falle eines aus Togo stammenden Mannes entschieden.

Das Menschenrechtsinstitut fordert eine Auseinandersetzung mit Racial Profiling. In einer Stellungnahme kritisiert das Institut die Politik scharf. Es würden Positionen vertreten, die ein unzureichendes Verständnis vom Verbot rassistischer Diskriminierung erkennen lassen.

Durchgreifen oder Deeskalieren? Die Politik ist sich uneins, wie Gewaltexzesse in deutschen Großstädten in den Griff zu bekommen sind. Derweil kommt es zu spontanen Demonstrationen gegen "Racial Profiling".

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.