Racial Profiling hat sich verdoppelt

Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich nach Angaben der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger im vergangenen Jahr verdoppelt. Demnach gab es in 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechende Kontrollen. Ein Jahr zuvor waren es nach Büngers Angaben vom Mittwoch noch 2.424.628 Kontrollen. Bünger beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von ihr. Zuerst hatte die Berliner „tageszeitung“ darüber berichtet.

Die Anfrage Büngers zielt auf sogenanntes Racial Profiling. Damit sind verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes gemeint – etwa wegen der Hautfarbe oder einem ausländisch gelesenen Aussehen. Gesetzlich darf die Bundespolizei Kontrollen durchführen, um etwa unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren. Immer wieder kommt es bei verdachtsunabhängigen Kontrollen aber zum Vorwurf des Racial Profiling.

Bünger: Racial Profiling hat stigmatisierende Wirkung

Nach Überzeugung der Linken-Bundestagsabgeordneten Bünger zeigen die Zahlen, wie weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. „Daran hat sich in der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das Geringste geändert. Häufig geraten die Betroffenen allein aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe, der zugeschriebenen Herkunft oder wegen eines religiösen Symbols ins Visier der Beamt:innen“, erklärte die Linke-Politikerin.

Bünger fügte hinzu: „Rassistische Polizeikontrollen haben eine stigmatisierende Wirkung und führen bei den Betroffenen oftmals zu großer Verunsicherung.“ Zudem verstießen sie gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Bünger fordert: „Diese schädliche Praxis muss beendet werden.“

Auch bei Menschenrechtlern stehen verdachtsunabhängige Personenkontrollen scharf in der Kritik. Es gibt mehrere Gerichtsurteile zugunsten von Betroffenen. Die meisten Kontrollen erfolgten laut Bünger im Rahmen der Schleierfahndung. Rund die Hälfte der Kontrollen erfolgte an der Grenze zu Tschechien. (epd/mig) Aktuell Panorama