Polizei

Bei den von den in der Silvesternacht in Köln kontrollierten Nordafrikanern sind per datum exakt 30 auch wirklich als Nordafrikaner identifiziert. Aber ist ja auch egal. Die sehen ja eh alle gleich aus. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Vor zwölf Jahren starb der Afrikaner Oury Jalloh unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam. Seit dem fordert eine Initiative Aufklärung. Sie ist überzeugt, dass Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Anlässlich des Todestages demonstrierten so viele Menschen wie nie zuvor.

Das Bundeskabinett hat den Einsatz von 20 Beamten der Bundespolizei im Niger beschlossen. Das Land ist wichtigstes Transitland von afrikanischen Flüchtlingen. Die Beamten sollen beim Aufbau von Grenzmanagement und Migrationskontrolle helfen.

Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers sind zwei Beamte suspendiert worden. Einem wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Opposition kritisiert Landesregierung, lange weggeschaut zu haben.

Wer "islamistische" Beiträge auf Facebook verbreitet, darf keine Ausbildung bei der Polizei machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Bewerber habe sich verfassungswidrige Aussagen zueigen gemacht.

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.

In Bautzen hat eine Gruppe von Rechtsextremisten erneut Flüchtlinge angegriffen. Der Polizei zufolge sollen Flüchtlinge durch die Stadt gejagt und mit Steinen beworfen worden sein. Hinweise zu einer politischen Motivation der Taten gebe es bislang aber nicht.

Ein junger Flüchtling stürzt sich in den Tod, Anwohner sollen ihn dabei angefeuert haben. Die Polizei widerspricht den Vorwürfen. Die Beamten hätten nichts gehört, im Polizeibericht werden die Zurufe nicht erwähnt.

Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.

Ein 57-jähriger Polizist soll durch eine Facebook-Verlinkung und einen Kommentar den Holocaust geleugnet haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.