Polizei

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.

Ein Großaufgebot der Polizei musste am Sonntag im sächsischen Freiberg anrücken, um 700 Flüchtlinge vor 400 Asylfeinden zu schützen. Lediglich acht Strafanzeigen nahm die Polizei auf.

Selten kommt die Polizei gut weg im Umgang mit Flüchtlingen. Ganz anders in Herne-Wanne-Eickel. Dort bedankten sich 40 Flüchtlinge mit Rosen für die gute Betreuung durch die Ordnungshüter.

Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.

Die Dienststelle der Bundespolizei in Dresden ist unerwartet zum Schauplatz einer emotionalen Familienzusammenführung geworden. Zur Registrierung einer 27 Jahre alten Syrerin als Asylbewerberin hatten die Beamten vor rund zwei Wochen einen Dolmetscher angefordert, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte. Als dieser den Raum betrat, war er äußerst überrascht: Vor ihm stand seine jüngere Schwester aus Damaskus, die er seit vier Jahren nicht mehr gesehen hatte.

Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.

Seitdem im sächsischen Heidenau hunderte Bürger mit Steinen und Flaschen gegen ihre neuen Nachbarn protestierten, ist in Deutschland wieder die Rede, von der Masse der Anständigen, die sich dem rechten Mob entgegensetzen müsse. Ein Besuch in der Stadt zeigt: Es ist viel schlimmer. Von Fabian Köhler Von Fabian Köhler