Justiz und Polizei

Antisemitismus-Beauftragte fordern vertrauensstärkende Maßnahmen

29.11.2021

Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.

Vor dem Freitagsgebet

Versuchte Brandstiftung an Kölner Zentral-Moschee

22.11.2021

Am Morgen vor dem Freitagsgebet hat ein Unbekannter versucht, die Kölner Ditib-Zentral-Moschee in Brand zu setzen. Nur durch Zufall konnte die Straftat vereitelt werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund der Tat noch unklar.

Kasseler Flüchtlingsunterkunft

Märchen aus den Amtsstuben

20.11.2021

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Wer das Video sieht, traut seinen Augen nicht: Ein Sanitäter rammt im Beisein von Polizisten seine Faust ins Gesicht eines fixierten Asylbewerbers - augenscheinlich, sagt die Staatsanwaltschaft. Ermittlungen eingestellt. Von

Kasseler Flüchtlingsunterkunft

Verfahren gegen Sanitäter und Polizei trotz Faustschlag-Video eingestellt

20.11.2021

Das Video zeigt, wie ein Sanitäter seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Die Polizei schaut tatenlos zu. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Begründung: Der Schlag habe nicht das Gesicht getroffen.

Polizeigewalt

Tod eines Griechen auf der Polizeiwache wirft Fragen auf

11.11.2021

Der Tod des 25-jährigen Griechen Giórgos Zantiótis in Polizeigewahrsam schlägt im Netz immer größere Wellen. Die Polizei verheimlichte den Todesfall so lange, bis ein Video in den sozialen Netzwerken viral ging.

Fall Oury Jalloh

Neues Brandgutachten sieht Schuld bei der Polizei

04.11.2021

Die Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh will den Fall neu aufrollen. Ein neues Brandgutachten eines britischen Experten bestärkt Zweifel an der Behördenversion, dass sich der Asylbewerber selbst angezündet hat. Wahrscheinlicher sei, dass das Opfer in der Polizeizelle mit Benzin übergossen und angezündet worden ist.

Staatsanwaltschaft Frankfurt

Anklage wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben erhoben

29.10.2021

Ein 53-jähriger Mann aus Berlin soll insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt haben. Die Briefe gingen vor allem an politisch engagierte Frauen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage. Allerdings gibt es Zweifel.

Polizei unterbindet bewaffnete rechtsextreme Grenzpatrouillen

25.10.2021

Weil mehr Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland kommen, patrouillierten bewaffnete Rechtsextremisten an der Grenze. Die Polizei verhinderte die Aktion und stellte mehrere Waffen sicher.

Fretterode-Prozess

Polizisten sollen sich mit Nazis abgesprochen haben

07.10.2021

Im Prozess gegen zwei rechtsextreme Schläger wegen eines brutalen Angriffs auf Journalisten in Fretterode stehen die Ermittlungen der Polizei massiv in der Kritik. Im Raum steht ein ungeheuerlicher Verdacht: Haben sich Beamte mit Rechtsextremisten abgesprochen?

Sechs Millionen Euro

Innenministerium gibt Start für Rassismus-Studie in Behörden

04.10.2021

Der Auftrag für die umstrittene Rassismus-Studie des Bundesinnenministeriums wurde vergeben. Drei Jahre sollen Experten Rassismus in staatlichen Institutionen erforschen. Eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei hatte Bundesinnenminister Seehofer abgelehnt.
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