Neues Lagebild

Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

15.05.2022

Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.

Rechtsextremismus

Polizei verhindert Bombenanschlag an Essener Schule

12.05.2022

Nach einem Hinweis auf einen offenbar geplanten Bombenanschlag hat die Essener Polizei zwei Schulen geschlossen und durchsucht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, bei ihm wurden Waffen und rechtsextremistische Schriften gefunden.

„Der Tod kommt dich holen“

Mutmaßlicher Polizei-Übergriff auf elfjährigen Sinto geht vor Gericht

04.05.2022

Polizisten hatten spielende Kinder kontrolliert und einen elfjährigen Sinto in Handschellen abgeführt. Der Fall sollte vor Gericht verhandelt werden, doch der Prozess wurde kurzfristig abgesagt. Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten wurden bereits eingestellt.

NSU 2.0

Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz

11.04.2022

Wegen rechtsextremistischer und rassistischer Chats hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte und eine Angehörige erhoben. Auch gegen Darmstädter Polizisten wird ermittelt.

Bundesweite Proteste

Pro-russische Demos lösen Debatte über Verbot russischer Flaggen aus

11.04.2022

Erneut sind am Wochenende prorussische Demonstranten auf die Straßen gegangen. Die meisten Demos verliefen friedlich, doch es sollen auch kriegstreiberische Parolen skandiert und Flaggen gezeigt worden sein. Das hat eine Debatte über ein Verbot russischer Flaggen ausgelöst.

13 Schüsse auf Flüchtling

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Notwehr

06.04.2022

Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.

Verdächtiger nach 30 Jahren gefasst

Brandanschlag auf Asylbewerberheim vor 30 Jahren war rassistisch motiviert

04.04.2022

Die Bundesanwaltschaft sieht den tödlichen Brandanschlag 1991 auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis aufgeklärt. Ein Deutscher wurde 30 Jahre nach der Tat festgenommen. Sein Motiv: Rassismus. Die Polizei entschuldigt sich für Defizite bei den bisherigen Ermittlungen. Abgeordnete nennen die Festnahme „unerträglich spät“.

Deutsch-polnische Grenze

Bundespolizei weist Rassismusvorwürfe zurück

18.03.2022

Die Bundespolizei weist Vorwürfe zurück, an der deutsch-polnischen Grenze käme es rassistischen zu Zurückweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine. Bei der Einreise sei nur die Dokumentenlage entscheidend und nicht die Herkunft oder das Aussehen. Eine Frage nach Zahlen, wie viele Menschen bisher zurückgewiesen wurden, lässt die Bundespolizei jedoch unbeantwortet.

Exklusiv Buch-Vorabdruck

„Viele Polizisten werden eine Moschee anders betreten als eine Kirche“

09.03.2022

Rechtsanwalt Benjamin Derin und Polizeiforscher und Kriminologe Tobias Singelnstein zeigen in ihrem am 10. März erscheinenden Buch „Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ strukturelle Probleme innerhalb der Polizei. Dazu gehören mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv und vorab einen Auszug aus dem Buch.

„NSU 2.0“-Prozess

Nennung der Tochter in Drohfax war Eskalation

22.02.2022

Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.
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