Polizei

Bei den Silvesterkrawallen in Berlin sollen nur 38 Menschen wegen Böllerattacken festgenommen worden sein. Die Berliner Polizei will das zunächst nicht bestätigen. Die Berliner CDU hält an ihrer Vornamen-Abfrage fest.

Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.

Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

Beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund gegen den 16-jährigen Mouhamed hat die Polizei offenbar grob gegen Vorschriften verstoßen. Sie habe den auf dem Boden sitzenden Jugendlichen ohne Vorwarnung angegriffen und binnen weniger Sekunden erschossen.

Der Angeklagte im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dennoch hat das Gericht eingeräumt, dass nicht alle Fragen aufgeklärt sind. Die Polizei steht weiter im Verdacht.

Die Fensterscheibe der Synagoge in Hannover ist durch einen Vogelschlag zu Bruch gegangen. Das habe ein BKA-Gutachten ergeben. Die Jüdische Gemeinde hatte zuerst einen antisemitischen Angriff befürchtet.

Ein 34-Jähriger soll mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine geschossen haben. Während der Tat spielten Kinder vor dem Gebäude. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.

Am Donnerstag wird das Urteil im NSU-2.0-Prozess erwartet. Die Empfängerinnen der Drohschreiben machen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist. Sie kritisieren die Einzeltäter-Theorie und haben einen „plausiblen“ Alternativtäter: ein Polizeibeamter. MiGAZIN veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut:

Die Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verbreiteten zweieinhalb Jahre lang unter den Adressaten Angst und Schrecken. Nach neun Monaten Verhandlung vor Gericht wird am Donnerstag das Urteil gegen den Angeklagten erwartet. Von Jens Bayer-Gimm