Beim anstehenden NPD-Verbotsverfahren wird es im Ergebnis darum gehen, ob die NPD oder AfD gestärkt wird. Gewinnen wird Rassismus. Sie wird verwaltet oder verlagert aber nicht bekämpft – im Gegenteil. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.
Der Brandstifter in Tröglitz war offenbar ein Sympathisant der rechtsextremen NPD. Der Brandanschlag hatte im April bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft wirft Mann schwere Brandstiftung vor.
NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.
Die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung mobilisiert nur noch wenige Demonstranten, die Zahl der Gegendemonstranten ist weitaus höher. Dennoch warnen Soziologen: Das Problem ist nicht behoben.
Bei den sächsischen Landtagswahlen wählten 27.861 Dresdener die NPD und die AfD. Und da wundern wir uns über 15.000 Demonstranten? Es wird langsam Zeit für einen Realitätscheck. Von Anja Seuthe. Von Anja Seuthe
TINA - there is no alternative - dies ist Merkels Regierungsprogramm. Aber stimmt das wirklich? Gibt es eine Alternative für Deutschland? Und wie könnte diese aussehen? Von Sven Bensmann
Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert.
Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.