NPD-Verbotsverfahren
Warum sich Rassisten in diesem Land wohlfühlen können
Beim anstehenden NPD-Verbotsverfahren wird es im Ergebnis darum gehen, ob die NPD oder AfD gestärkt wird. Gewinnen wird Rassismus. Sie wird verwaltet oder verlagert aber nicht bekämpft – im Gegenteil. Von Ekrem Şenol
Von Ekrem Şenol Mittwoch, 09.12.2015, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 14.12.2015, 16:16 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Das Bundesverfassungsgericht will in Sachen NPD-Verbot verhandeln. Im Ergebnis wird darüber entschieden werden, wohin NPD-Wähler ihr Kreuz in Zukunft machen. Wird die NPD nicht verboten, wird alles beim Alten bleiben; wird sie verboten, werden die Wähler sicher eine Alternative finden.
In jedem Falle wird die Situation nicht besser werden. Im Falle des Fortbestehens wird die NPD gestärkt aus dem Verfahren hervorgehen; sollte sie verboten werden, wird sich die AfD mit weit mehr Potenzial als die NPD die Hände reiben. So wird Rassismus verwaltet beziehungsweise verlagert aber nicht bekämpft.
Dazu gehört die konsequente Verfolgung und Bestrafung von rassistischen Hasstriaden – ob im Internet, auf Papier oder gegrölt vor Flüchtlingsunterkünften. Dazu gehören gezielte Ermittlungen auch nach rechts. Dazu gehören unverzügliche Suspendierungen von Beamten, die rassistisch auffallen. Dazu gehört, dass Aufklärung von rassistisch motivierten Morden wichtiger sein muss als etwa der Schutz von V-Leuten oder das Behördenimage. Kurz: Dazu gehört das unmissverständliche Signal, dass rassistische Einstellungen in diesem Land nicht geduldet werden.
Was haben wir stattdessen?
Wir haben Verständnis für rassistische Einstellungen, die neuerdings unter dem Label „Besorgter Bürger“ firmieren. Wir haben gestandene Politiker bürgerlicher Parteien, deren Statements montagabends unverändert von Pegidisten übernommen werden. Wir haben nach wie vor eine in ihrer Dimension einmalige Serie von unaufgeklärten Mordfällen und Bombenanschlägen. Wir haben Geheimdienste, die eine Aufklärung dieser Verbrechen durch Informationszurückhaltung und –vernichtung verschleppen und verhindern. Wir haben Beamte in diesen Ämtern, deren Tun wie Unterlassen bis dato nicht einmal im Ansatz geahndet wurde. Wir haben ein Sicherheitsapparat, das für ihr „Versagen“ mit mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen belohnt wurde. Wir haben gute Gründe für die Annahme, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand. Wir haben eine Bundesstaatsanwaltschaft, die keinerlei Interesse an einer umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen zeigt. Kurz: Wir haben viele Gründe, warum sich Rassisten in diesem Land wohlfühlen können.
Jetzt nehmen wir für einen Moment an, die NPD wird verboten – oder auch nicht. Leitartikel Meinung
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Ich halte es nicht für den richtigen Ansatz die entsetzliche Mordserie der NSU, das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD, Pegida, AfD und das Versagen einiger Beamte zu vermischen. Zum einen wird es keinem der Punkte gerecht und zum anderen sehe ich die große Gefahr darin alles was nicht der Mainstream-Meinung entspricht mit Rassismus und rechter Gewalt gleichzusetzen. So kann es doch auch nicht gehen.
Der Reihe nach:
So wie es im Moment ausschaut hat das Verbotsverfahren gegen die NPD weitaus größere Aussichten auf Erfolg als noch vor Jahren. Das ist schon mal gut so. Sollte die NPD wirklich verboten werden, dann werden die einstigen Wähler natürlich weiterhin zur Wahl ihr Kreuzchen machen. Der AfD zu unterstellen daß sie um diese Stimmen buhlt wäre pure Unterstellung und auch mit nichts zu belegen. Sicherlich werden auch einige Stimmanteile der ehemaligen NPD-Wähler an die AfD gehen, genau so wie es auch Stimmabwanderungen zur CDU/CSU, der SPD, den Grünen, den Linken usw. geben wird. Niemand wird einem NPD-Wähler das verbieten können. So sieht es in unserer Demokratie aus. Auch ein rechter Wähler hat das Recht zur Wahlurne zu gehen. Allerdings ist es schon ein wenig populistisch die Behauptung aufzustellen, daß die AfD stärker vom NPD-Verbot profitieren wird als andere Parteien. Auch die Macher des Migazins müssen wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, daß es Menschen mit einer abweichenden Überzeugung gibt und daß in unserem Land nun mal die Mehrheitsverhältnisse das politische Geschehen bestimmen. Das ist der Grund warum sich unser Land so entwickelt hat. Und es hat sich ganz gut entwickelt. Ich sehe auch nicht die Gefahr daß sich in der Gesellschaft und der Politik Tendenzen abzeichnen rassistisch motivierte Taten zu akzeptieren. Ganz im Gegenteil.
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