Rechte Chatgruppen
Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung
23.10.2020
In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppen in der NRW-Polizei hat eine Beamtin erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land die Freistellung der Frau nicht hinreichend begründen können.
Debatte im Landtag
Reul: „Zu viele Fälle“ von Rechtsextremismus bei der Polizei
08.10.2020
Nach Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW setzen die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf mehr Fortbildung und Untersuchung von Polizei-Psyche. Die Grünen fordern eine Polizei-Studie, die SPD will anonyme Hinweise erleichtern. FDP warnt vor Generalverdacht.
Nordrhein-Westfalen
Weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei Polizei
06.10.2020
Es sind 29 weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW aufgetaucht. Innenminister Reul warnt vor Vorverurteilungen. Nicht jeder Polizist in einem rechtsextremen Chat sei auch rechtsextrem. Eine Studie lehnt er weiter ab.
Nordrhein-Westfalen
100 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Polizei seit 2017
25.09.2020
Seit 2017 gab es in der nordrhein-westfälischen Polizei 100 rechtsextreme Verdachtsfälle. Innenminister Reul sieht kein strukturelles Problem. Die Mehrheit der Polizisten stünde „auf der richtigen Seite“.
Rassismus
Kriminologe mahnt wissenschaftliche Polizei-Studie an
22.09.2020
Die Diskussion um eine Rassismus-Studie in der Polizei weiter: Kriminologe Singelnstein mahnt eine wissenschaftliche Untersuchung an. Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes stellt die Wirksamkeit von Anti-Rassismustrainings in der Ausbildung infrage.
Seehofer in der Kritik
Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht
21.09.2020
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.
Rechtsextremismus
Experten sehen strukturelle Probleme bei der Polizei
18.09.2020
Nach der Aufdeckung eines offenbar rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei in NRW kündigt Innenminister Reul eine umfassende Aufklärung an. Experten gehen davon aus, dass es sich bei den Vorfällen um ein strukturelles Problem handelt. Muslime sprechen von Vertrauensbruch.
"Übelste rassistische Hetze"
Ermittlungen gegen rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei in NRW
17.09.2020
"Übelste Hetze": NRW-Innenminister Reul äußert sich entsetzt über ein rechtsextremes Chat-Netz in der Polizei. 29 Beamte wurden suspendiert. Die Polizei ermittelt nun mit einer Sondereinheit in den eigenen Reihen. Die Besetzung erntet Kritik.
Studie
Antisemitische Vorfälle in NRW werden oft nicht gemeldet
08.09.2020
Betroffene in NRW zeigen antisemitische Vorfälle oft nicht an. Sie scheuen sich vor der Bürokratie oder befürchten, nicht ernst genommen zu werden. Die Antisemitismusbeauftragte fordert eine Meldestelle.
Kommunalwahlrecht
Alle Staatsgewalt geht von einem Teil des Volkes aus
21.08.2020
Das kommunale Wahlrecht wird am 13. September in NRW wieder über eine Million Menschen von der Wahl ausschließen. Höchste Zeit, dieses Thema auf die Agenda zu setzen. Von Stefan Matern