Nordrhein-Westfalen

Seit einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Allein in NRW sind die Antragszahlen schon fünfstellig.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Nordrhein-Westfalen einen besonderen Effekt: Die Zahl der Zugezogenen hat einen Höchststand erreicht, etwa ein Drittel kam aus der Ukraine.

Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren sei kein Einzelfall gewesen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch. Das Erinnern an diese Tat dürfe nie enden. Von Ingo Lehnick

Die Einbürgerungsbehörden in Berlin können die steigende Zahl an Anträgen nicht bewältigen. Die Wartezeit beträgt in manchen Bezirken bis zu zwei Jahre. Auch Nordrhein-Westfalen vermeldet bei Einbürgerungen neue Rekordzahlen.

Arbeit ist genug da, doch oft fehlen Fachkräfte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb eine „Fachkräfteoffensive“ begonnen, wie es schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel waren Thema eines Kongresses in Düsseldorf.

Nach den Pannen wurden die Abi-Prüfungen in NRW von Mittwoch auf den Freitag verschoben. Problem: Am Freitag beginnt das Ramadan-Fest für muslimische Schülerinnen und Schüler. Der Koordinationsrat der Muslime ist verärgert. Das sei wie Abi-Prüfung am Weihnachten.

Nach dem Tod des jungen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund, der von einem Polizisten erschossen wurde, hat Innenminister Reul ein Maßnahmenpaket für die Polizei vorgestellt. Neben einer Tragepflicht ohne Einschaltpflicht für Bodycams geht es auch um Training, Dolmetscher und Pflicht-Podcasts.

Rund 225.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat NRW aufgenommen. Darunter sind viele Frauen und Kinder. Ein Projekt in Dortmund hilft gezielt. Doch dessen Zukunft ist ungewiss.

CDU-Generalsekretär Czaja hatte im Januar Deutschpflicht auf Schulhöfen gefordert. Dieser Forderung erteilt NRW-Schulministerin Feller eine deutliche Absage. Zwar seien Deutschkenntnisse wichtig, zugleich sei Mehrsprachigkeit aber gelebte Realität vieler Schüler in NRW.

Antidiskriminierungsberater fordern in einem offenen Brief die Politik auf, die politische Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen zu beenden. Die rassistische Diskriminierung sei den Menschen in der Praxis nicht vermittelbar. MiGAZIN veröffentlicht den Appell in Wortlaut.