"EU-Schande"
Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter
09.03.2020
Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.
Europarechtler
EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf
09.03.2020
Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung. Von Corinna Buschow
Erschießungen und Hetzjagden
Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
06.03.2020
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union an der griechisch-türkischen Grenze hat fatale Folgen - nicht nur für die Fliehenden. Diese Politik führt auch zur Faschisierung Europas. Von Valeria Hänsel
Zahlen und Fakten
Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland
06.03.2020
Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Situation der Flüchtlinge an dieser europäischen Außengrenze wieder in die Schlagzeilen gebracht. MiGAZIN nennt Zahlen und Fakten zu dem Thema.
Sondertreffen
EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte
05.03.2020
Menschenmengen vor Stacheldraht und martialischen Grenzschützern: Solche Bilder von der griechisch-türkischen Grenze waren der Hintergrund des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Um Menschenrechte ging es aber nicht, im Vordergrund stand der Grenzschutz.
Flüchtlingspolitik
Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu
04.03.2020
Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.
Heiko Maas
Rechtsextremisten haben ihr tödliches Gesicht gezeigt
25.02.2020
Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.
EU-Menschenrechtsgericht
Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab
14.02.2020
So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.
Nicaragua
Menschenrechtler verurteilen Massaker an Indigenen
06.02.2020
Nach dem blutigen Überfall auf ein Mayangna-Dorf im Regenwald von Nicaragua fordern Menschenrechtler mehr Schutz: Der unerklärte Krieg gegen Mensch und Natur müsse aufhören.
Menschenrechte
Minister wollen Gesetz gegen ausbeuterische Arbeit
12.12.2019
Eine Befragung sollte Auskunft darüber geben, wie es deutsche Unternehmen im Ausland mit den Menschenrechten halten. Das Zwischenergebnis ärgert die zuständigen Minister. Sie kündigen ein Gesetz an.