Kritik auch an Deutschland
Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral
28.03.2023
Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Von Jörg Blank und Benedikt von Imhoff
Nicht nur Italien
Wie europäische Staaten die Seenotrettung verhindern
28.03.2023
Die zivile Seenotrettung befindet sich in einer Krise. Nicht nur Italien verhindert das Auslaufen von Rettungsschiffen - auch Deutschland. Das kostet weitere Menschenleben. Von Hoda Bourenane
UN-Bericht
EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten gegen Geflüchtete geleistet
28.03.2023
Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.
Vereinte Nationen
Zunehmende Wasserknappheit bedroht 10 Prozent der Menschen
23.03.2023
Jeder vierte Mensch auf der Welt hat keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Eine hochrangig besetzte UN-Konferenz soll dem Kampf gegen die Wasserknappheit neuen Schwung bringen.
„Bett, Brot, Seife“
Verwaltungsgerichtshof verbietet Abschiebung nach Afghanistan
08.03.2023
Keine Abschiebung in die Armut - Afghanen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort wirtschaftliches Elend droht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden.
Menschenrechte
Neues britisches Asylgesetz geht an Grenzen internationalen Rechts
08.03.2023
Üblicherweise haben Schutzsuchende in Europa das Recht, Asyl zu beantragen. Doch Großbritannien will dieses Recht soweit wie möglich einschränken. Die radikalen Pläne stoßen auf Entsetzen - der Sprachgebrauch erinnert an Debatten in Deutschland.
Grenzräume
Wie sollten wir das europäische Grenzregime kritisieren?
05.03.2023
Das europäische Grenzregime wird trotz Ambivalenzen der (Un-)Durchlässigkeit seit 2015 weiterhin restriktiv transformiert. Doch wie und wo sollte unsere Kritik daran ansetzen? Von Lukas Geisler
Mord in der Polizeizelle?
Fall Oury Jalloh nun beim Europäischen Gerichtshof
27.02.2023
Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.
Wie Trump
US-Regierung will Asylrecht einschränken
23.02.2023
Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.
Grenzräume
Von Lützerath zum Mittelmeer – Eine Kritik der Gewalt
12.02.2023
Ob an Grenzen oder im Inland, das Jahr war bisher ein gewalttätiges und der Staat, seine Apparate und Sicherheitskräfte, prügelten heiter drauflos. Es ist Zeit für eine Kritik der Gewalt. Von Lukas Geisler