EU-Parlament nimmt Hürde auf dem Weg zu EU-Lieferkettengesetz

Das angestrebte Lieferkettengesetz der Europäischen Union ist ein Stück näher gerückt: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag auf neue Regeln geeinigt, die Unternehmen dazu verpflichten sollen, die Ausbeutung von Arbeitskräften und Umweltzerstörung zu verhindern. Dabei gehen die Abgeordneten in ihrem Entwurf über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Sie fordern etwa, dass mehr Unternehmen von den Vorgaben erfasst werden.

Die Sozialdemokratin Lara Wolter erklärte nach der Abstimmung in Brüssel: „Wenn Unternehmen sich nicht daran halten, sollen Geldbußen greifen und wenn ein Schaden eintritt, den die Firmen hätten vermeiden sollen, sollten die Opfer die Möglichkeit haben, vor Gericht zu ziehen.“

Verbot von Kinderarbeit

Dem Vorschlag des Rechtsausschusses zufolge sollen auch Partnerfirmen in der Wertschöpfungskette, die für Verkauf, Vertrieb und Transport zuständig sind, die Vorgaben einhalten. Dazu zählen laut Kommissionsentwurf etwa das Verbot von Kinderarbeit sowie Verstöße gegen Umweltnormen im Ausland.

Die Abgeordneten fordern auch Geldbußen in Höhe von mindestens fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes und ein Verbot für Unternehmen aus Drittländern bei öffentlichen Ausschreibungen, wenn diese die Regeln nicht einhalten. Zur Überwachung und Durchsetzung von Strafen sollen die EU-Regierungen Aufsichtsbehörden einrichten.

Initiative kritisiert CDU/CSU-Abschwächung

Da ein solches Lieferkettengesetz Unternehmen vor einige Herausforderungen stellt, soll die Kommission detaillierte Leitlinien ausarbeiten. Mitgliedstaaten sollen darauf aufbauend nationale Anlaufstellen einrichten.

Das Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ begrüßte die Einigung im Rechtsausschuss, kritisierte aber Abschwächungen, die Abgeordnete der CDU und CSU im Vorfeld durchgesetzt hätten. So liege die Beweislast bei Menschenrechtsverstößen bei den Betroffenen. Das sei eine enorme Hürde, erklärte Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative. „Betroffene können kaum beweisen, dass europäische Unternehmen Menschenrechtsverstöße ihrer Tochtergesellschaften mitverursacht haben.“

Rana Plaza in Bangladesch

Die Probleme entlang globaler Lieferketten sind vor zehn Jahren in den Fokus gerückt. Damals kollabierte der Textilfabrikkomplex Rana Plaza in Bangladesch. Bei der Katastrophe in der Nähe der Hauptstadt Dhaka am 24. April 2013 wurden mehr als 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet sowie mehr als 1.800 Menschen verletzt. Im Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission den Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz. Das EU-Parlament stimmt am 1. Juni über die Vorschläge des Rechtsausschusses ab. Wird der Entwurf im Plenum angenommen, können die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.

Nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses würden die neuen Pflichten je nach Größe und Umsatz des Unternehmens nach drei bis vier Jahren gelten. In Deutschland stellt ein Lieferkettengesetz bereits seit 2023 verbindliche Sorgfalts- und Handlungspflichten für Unternehmen auf. (epd/mig) Aktuell Panorama