Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat die europäischen Staaten aufgefordert, die „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ von Migranten zu beenden. Die illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) an den europäischen Außengrenzen müssten beendet und Maßnahmen gegen die Misshandlung von Geflüchteten ergriffen werden, hieß es im Tätigkeitsbericht des Komitees, der in Straßburg vorgestellt wurde. Man beobachte eine zunehmende Zahl von Fällen rechtswidriger Behandlung.

So lägen dem Komitee (CPT) zahlreiche glaubhafte Schilderungen von vorsätzlicher körperlicher Misshandlung durch Polizisten und Grenzschützer an den EU-Außengrenzen vor, wie Schüsse in Körpernähe von am Boden liegenden Personen. Geflüchtete würden auch gezwungen, sich auszuziehen und müssten die Grenzen barfuß, in Unterwäsche oder sogar gänzlich unbekleidet überqueren. Sie würden in Flüsse gestoßen, manchmal gar mit gefesselten Händen, während Hunde ohne Maulkorb gegen sie eingesetzt würden. Auch der Entzug von Wasser und Nahrung gehöre zu den gängigen Praktiken der Grenzschützer, hieß es im Bericht.

CPT-Präsident Alan Mitchell appellierte an die europäischen Mitgliedsstaaten, die Prinzipien des Völkerrechts in vollem Umfang einzuhalten. Dazu gehöre es, Folter zu unterbinden und konsequent gegen Menschenrechtsversetzungen vorzugehen. Mitchell kritisierte „das Zurückdrängen ausländischer Staatsangehöriger über die Grenzen hinweg, einschließlich ihrer Abschiebung auf See, ohne wirksamen Zugang zu Schutzmaßnahmen“.

Amnesty begrüßt Bericht

Die Misshandlung Geflüchteter gehöre zu Abschiebepraktiken, mit denen Migranten und Migrantinnen ohne Prüfung ihres Status in Länder zurückgebracht werden, in denen ihnen erneut Folter und Misshandlung drohe. Alle europäische Migrationspolitik müsse sich daran ausrichten, dass die Menschenrechte der Geflüchteten gewahrt werden, forderte das Komitee.

Amnesty International begrüßte den Bericht. Er zeige, dass grundlegende rechtliche Garantien und das Recht auf Asyl in ganz Europa nach wie vor missachtet würden, teilte die Organisation mit. Tausende Menschen erlebten an den Grenzen der EU Gewalt. Die Übergriffe auf Schutzsuchende hätten einen systematischen Charakter, während die Behörden nicht ausreichend dagegen vorgingen. (epd/mig) Aktuell Panorama