Flüchtlingspolitik
Faeser bietet Tunesien Arbeitsvisa gegen Abschiebe-Deal an
19.06.2023
Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.
900 Millionen Euro
EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung
11.06.2023
53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von Johannes Sadek, Manuel Schwarz und Doris Pundy
Laute Wut
EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen
11.06.2023
Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von Martina Herzog
Kritik an Verschärfungen hält an
Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an
11.06.2023
Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.
Europäischer Flüchtlingsrat
Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal
11.06.2023
Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen. Von Niklas Hlawitschka
Litauen
Sechs-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig
08.06.2023
Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog
Menschenrechte
EU-Parlament einigt sich auf strenges Lieferkettengesetz
04.06.2023
Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.
30 Jahre Asyl-Verschärfung
Erst stirbt das Recht, dann der Mensch
31.05.2023
Vor 30 Jahren beschnitt der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brannte in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Von Heiko Kauffmann
Nebenan
Der Westen, das sind „die Guten“
15.05.2023
Der Westen, darin ist sich der Westen weitgehend einig, das sind „die Guten“. Diese Erkenntnis bildet daher auch das moralische Fundament sämtlichen Handelns Europas und der USA. Von Sven Bensmann