Gastbeitrag von Filiz Polat
Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“
17.04.2019
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von Filiz Polat
Weiter warten auf Familiennachzug
Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
12.04.2019
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz
Nebenan
Vaterlandser unter sich
09.04.2019
Die AfD als linke Partei – wer hätte das bei all dem Gejaule über das „Linksgrünversiffte” für möglich gehalten? Hoch! Die! Antinationale! Solidarität! Eine Querfront für die Emanzipation der Völker, der Frauen, aller Menschen! Wer konnte davon noch träumen? Von Sven Bensmann
"Anti-Abschiebe-Industrie"
Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
01.04.2019
Ich ging bisher davon aus, dass die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zur Verhandlungsmasse des Gesetzes gehört, die nach einem öffentlichen Aufschrei wieder herausgestrichen wird. Diesmal könnte es anders kommen. Von Maximilian Pichl
Das Gästezimmer
Hierarchische Worte: afrikanische Migranten und europäische Expats
29.03.2019
Im Wortschatz gibt es hierarchische Worte, die entstanden sind, um weiße Menschen über die anderen zu stellen. "Migrant" und "Expat" sind in der Bedetung ähnlich, werden aber unterschiedlich benutzt. Von Francesca Polistina
Bayern und Co.
Wenn ein Verfassungsbruch Schule macht
28.03.2019
In Bayern wird der islamische Unterricht ausgebaut. Was wie ein positiver Schritt hin zur Anerkennung von Muslimen klingt, zeigt in Wahrheit, dass es deutsche Politiker beim Thema Islam weiterhin mit dem Grundgesetz nicht so ernst nehmen. Von Fabian Goldmann
Kopftuchverbot für Minderjährige
Empört. Enttäuscht. Fassungslos.
27.03.2019
Empört über den Titel der Petition von Terre des Femmes „Den Kopf frei haben“. Enttäuscht über das Unverständnis einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation gegenüber Frauen, die nicht in ihre ‚weiße‘ Feminismusdefinition passen. Und fassungslos über die zahlreichen Unterzeichnungen dieser Petition von jenen Menschen, die in der Öffentlichkeit als Sprachrohr gelten. Von Nazile Savaştürk und Ayşe Çınar
Nebenan
Katerstimmung nach Christchurch
26.03.2019
Mit dem Massaker von Neuseeland, so die offenbar einhellige Meinung, sollte bewiesen werden, dass kein Ort mehr sicher für Muslime ist. Inwiefern dies überhaupt noch einer muslimischen Gemeinschaft bewiesen werden musste, haben aber die wenigsten hinterfragt. Von Sven Bensmann
Gesetzesverschärfung ins Blaue
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
25.03.2019
Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Tag gegen Rassismus
„Ein Brief an meine Kinder“
21.03.2019
Erwachsen werden ist nicht leicht, vor allem wenn man neben der ersten großen Liebe, Freundschaften und Schule auch noch mit Rassismus klar kommen muss. Ein Gastbeitrag von Sami Omar Von Sami Omar