Die Zahl rassistischer Attacken in Bayern haben zugenommen. Flüchtlingsrat macht bayerischen Regierungspolitikern Vorwürfe: Sie stellten Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringungsfrage als unlösbar dar.
In dieser Kolumne: Pudding und Politik, Bayern und Seenotrettung, Einzelfälle und Heide Park, Söders irrlichternde Ambitionen und die Bedrohung des Rechtsextremismus. Von Sven Bensmann
Markus Söder hatte 2018 kaum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, da machte schon seine Idee der Grenzpolizei die Runde. Fünf Jahre später ist sie weiter umstritten. Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel. Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.
Die Kriminalisierung von Klima-Aktivisten ist eine Ehre, die vielen Nazi-Gruppen nicht zuteilwird. Manche Parteien feiern die Razzien - dieselben übrigens, die stets vor Migration warnen, durch ihre Politik aber erst genau diesen Migrationsdruck erzeugen. Von Sven Bensmann
Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.
Laschet oder Söder? Söder oder Laschet? Ein ist aber klar: Söder geht gar nicht. Er ist mal grüner als Kretschmann, dann sozialer als Wagenknecht, schließlich fremdenfeindlicher als Meuthen. Von Sven Bensmann
Die Empörung darüber, dass sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen mit NS-Opfern vergleichen, reißt nicht ab. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle", sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Sie gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder: die 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei gegen die Flüchtlingseinwanderung. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sie in Teilen verfassungswidrig ist. Von Christiane Ried
Vielleicht habe ich Markus Söder ja Unrecht getan. Jahrelang dachte ich mir: Wenn es redet wie ein Sauhund, geht wie ein Sauhund und aussieht wie ein Sauhund – kann es da wirklich ein stolzer Löwe sein? Von Sven Bensmann