Politik-Check
Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?
08.10.2023
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von Martina Herzog
Flüchtlingspolitik
Faeser erteilt Forderung nach Obergrenzen erneut Absage
25.09.2023
Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.
Populismus made in Bavaria
Wahlkampf im Extremfall auch rassistisch
21.09.2023
Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von Sabina Crisan
Bayern prüft Chipkarten
FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber
18.09.2023
Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.
„Große Keule“
Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze
18.09.2023
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.
Antisemitismus
Freie Wähler nach Flugblatt-Skandal im Umfrage-Hoch – CSU fällt auf 36 Prozent
10.09.2023
Der Aiwanger-Skandal hat den Freien Wählern offenbar nicht geschadet - im Gegenteil. Der Trend in den Umfragen zeigt im Moment erkennbar nach oben. Warum dies so ist, da sind sich viele Beobachter einig. Von Christoph Trost
Viele Fragen, keine Antworten
Söder und Aiwanger schweigen zum Antisemitismus-Skandal
07.09.2023
Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. In einer Sondersitzung im Landtag bleibt eine von der Koalition befürchtete „Polit-Show“ aus: Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher. Von Christoph Trost und Frederick Mersi
Keine Instrumentalisierung
KZ-Gedenkstätten-Besuch Aiwangers in Bayern nicht erwünscht
05.09.2023
Als „Zeichen der Solidarität“ solle Hubert Aiwanger nach der Flugblatt-Affäre die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen: Dieser Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, findet in Bayern keine Zustimmung.
Nebenan
Söder rührt Aiwangers braune Soße
04.09.2023
Hier ein Maß, da ein Maß - Alkohol tötet Hirnzellen, zwar wenig, aber es läppert sich. Die einen hören dann Dinge, die sonst niemand hört – Entschuldigung –, die anderen werden vergesslich. Von Sven Bensmann
Kritik an Aiwanger-Entscheidung
Söder lässt Flugblatt-Vize im Amt
03.09.2023
Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.