Kindeswohl

Mehr als 1.300 unbegleitete Minderjährige sind inzwischen in Ceuta registriert. Spaniens Gesetze schützen sie vor unmittelbaren Abschiebungen. Nun müssen Betreuung, Verteilung auf andere Regionen und mögliche Rückführungen geregelt werden - ein politischer Streit um Aufnahmequoten, Rückführungen und Grenzpolitik. Von Jan-Uwe Ronneburger

Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, während seine drei Kleinkinder in Deutschland in Obhut des Jugendamts blieben. Der Verein warnt vor einer möglicherweise dauerhaften Trennung der Familie. Das jüngste Kind ist fünf Monate, das älteste drei Jahre alt.

Der Staat will Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen stoppen und macht aus wenigen Missbrauchsfällen ein riesiges Prüfverfahren – samt pauschalem Misstrauen gegen binationale Familien. Von Birol Kocaman

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen strenger an einen Ort gebunden werden – notfalls mit Geldstrafe. Fachverbände halten das für verfehlt, kinderrechtlich problematisch und politisch bezeichnend. Die Verschärfung kommt unscheinbar daher mit der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.

Bei einer Abschiebung wurde eine armenische Familie getrennt - ein Minderjähriger blieb in Deutschland und gilt seitdem als vermisst. Nach öffentlicher Kritik kündigte die Stadt Ludwigshafen an, den Fall zu prüfen.

Deutschland missachtet einem Unixcef-Bericht zufolge in Asylverfahren das Kindeswohl. Es gebe in Asylverfahren nicht einmal einheitlichen Standards zur Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention.

Der ausgesetzte Geschwisternachzug gefährdet das Kindeswohl und die Integration. Das geht aus einem Gutachten hervor, die im Auftrag des Hilfswerks "Save the Children" erstellt wurde. Derzeit werde geflüchteten Kindern ein Zusammenleben mit ihrer Familie unmöglich gemacht.

Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.

Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.