Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.
SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.
Je stärker der Staat die christliche Kirche unterstützt, desto schwieriger können sich Muslime integrieren. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Danach beeinflust staatliche Religionspolitik Einstellungen gegenüber Muslimen nicht unerheblich.
Der Islamunterricht an Hessens Schulen soll weiter ausgebaut werden. Das kündigte Nurgül Altuntaş vom Hessischen Kultusministerium an. Das sei auch nötig. Viele muslimische Schüler seien "religiöse Analphabeten".
Schulen müssten allen Bürgern gegenüber Fairness zeigen. Deshalb bleiben in New York City die Schulen in Zukunft auch an muslimischen Feiertagen geschlossen. So sei es schließlich auch an christlichen und jüdischen Feiertagen, erklärte Bürgermeister Bill de Blasio.
Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.
Die sich häufenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor "islamistischen" Anschlägen bestärken die ohnehin vorhandenen Angstgefühle. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit sollten immer wieder kritisch hinterfragt werden, fordert der Hamburger Politikwissenschaftlers Kraushaar. Von Reimar Paul
Das österreichische Islamgesetz schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Vor allem an der Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland ist die Diskussion entbrannt. Doch nicht nur an diesem Punkt hinkt die Vorlage aus Österreich und ist ganz und gar nicht nachahmenswert. Von Prof. Mohammed Khallouk Von Prof. Mohammed Khallouk
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider
Statistisch gesehen gibt es laut Senatorin Kolat keine Problemviertel. Juden können auch in Stadtteilen mit vielen islamischen Bewohnern Kippa tragen. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle gehe auf das Konto von Rechtsextremisten. Auch Juden zeigen sich enttäuscht vom Zentralratspräsidenten.