Justizminister Maas
Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen
19.10.2015
Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.
Maas fordert
Facebook soll rassistische Inhalte löschen
28.08.2015
Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.
Mob diesmal in Heidenau
Auch diesmal sind unsere Minister betroffen, entschlossen, hart
24.08.2015
Schon wieder gewalttätige Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Schon wieder Minister-Phrasen, Verurteilungen, Betroffenheitsrhetorik und große Worte. Aber: In Heidenau gab es nur eine Festnahme. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Dramatische Lage
Brandanschlag auf künftige Asylunterkunft in Sachsen
03.08.2015
Erneut brannte in Sachsen eine geplante Asylunterkunft. Der Verfassungsschutz warnt nunmehr auch vor Angriffen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Justizminister Maas verlangt härteres Vorgehen gegen solche Angriffe.
Berliner Rede zur Religionspolitik
Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen
29.05.2015
Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.
Flüchtlinge
De Maizière will Aufnahmezentren in Nordafrika
13.03.2015
Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.
Debatte um No-Go-Areas
Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf
02.03.2015
Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.
Ausländerhass
Angriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht
11.02.2015
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht - mindestens. Denn wie die Linkspartei kritisiert, zählte die Polizei nicht alle Brandanschläge. Hauptursache für den Anstieg scheint "Pegida" zu sein.
Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte
Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“
09.01.2015
Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.
Hinter Neonazis läuft man nicht her
Bundesregierung erteilt „Pegida“ klare Absage
19.12.2014
Am gestrigen internationalen Tag der Migranten nahmen Regierungspolitiker die Gelegenheit wahr, "Pegida" eine klare Absage zu erteilen. Außenminister Steienmeier attestierte "Pegida" dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Von Corinna Buschow