Angriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht: Für 2014 zählte die Polizei in Deutschland 150 solcher Attacken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Zu den Übergriffen zählen Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gebäude ebenso wie tätliche Angriffe auf die Bewohner und volksverhetzende Parolen.

Der jüngste Anschlag ereignete sich am Montag in Escheburg bei Hamburg, wo Unbekannte einen Brandsatz in ein hölzernes Zweifamilienhaus warfen, in das sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Verletzt wurde niemand, das Haus ist nun unbewohnbar. Die Staatsanwaltschaft geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versicherte angesichts der aktuellen Zahlen, die Bundesregierung werde Übergriffen und Stimmungsmache gegen Ausländer entschlossen entgegentreten. „Gewalt gegen Flüchtlinge werden wir nicht dulden“, erklärte der Minister am Dienstag in Berlin: „Solche Taten sind feige und abscheulich. Die Täter werden konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.“ Deutschland dürfe kein Platz für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sein.

Pegida mitverantwortlich

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, machte die fremdenfeindlichen „Pegida“-Proteste für den Anstieg der Delikte verantwortlich. „Die rechten Wutbürger haben eine Stimmung geschaffen, durch die sich Neonazis ermuntert fühlen, Hakenkreuze zu schmieren und Brandanschläge zu verüben“, sagte sie am Dienstag in Berlin auf epd-Nachfrage.

Ähnlich beurteilten dies Beobachter der rechtsextremen Szene wie die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Für Sachsen sei der Zusammenhang zwischen der Beteiligung an „Pegida“ und den Angriffen nachweisbar, sagte Kahane dem Tagesspiegel.

Dem Bericht der Zeitung zufolge hatte sich die Zahl der Übergriffe schon 2013 mehr als verdoppelt: 2012 waren 24 Angriffe gezählt worden, im Jahr darauf 58. Für die ersten drei Quartale 2014 wurden jeweils 32 (Januar bis März), 22 (April bis Juni) und 29 (Juli bis September) Delikte erfasst. Zwischen Oktober und Dezember sprang die Zahl dann auf 67.

Nicht alle Brandanschläge gezählt

Jelpke kritisierte die Bundesregierung zudem scharf für einen nach ihrer Ansicht „laxen“ Umgang mit rechter Gewalt. Die Regierungsangaben seien offensichtlich unvollständig und daher mit Vorsicht zu genießen, erklärte sie mit Hinweis auf einen nicht erfassten Brandanschlag in Vorra im Dezember. „Dort wurden drei Gebäude, in denen Asylsuchende untergebracht werden sollten, Opfer eines Brandanschlags. In Sichtweite wurden Hakenkreuze und rassistische Parolen angebracht. Dieser laxe Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt macht mich fassungslos“, erklärte die Linkspolitikerin.

Auch sei erschreckend, dass die asylfeindlichen Kundgebungen „kleingerechnet“ würden, da nur von einschlägig Rechten angemeldete Proteste verzeichnet würden, die zahlreichen „Pegida“-Demos sowie Proteste in Berliner Stadtteilen Marzahn und Köpenick aber nicht in der Statistik auftauchten. Diese Fixierung „verstellt den Blick auf das tatsächliche Ausmaß der rassistischen Mobilisierung“, sagte die Innenpolitikerin. (epd/mig) Gesellschaft Leitartikel