Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.
Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.
Bundesjustizminister Heko Maas wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene - auch in Fragen der Europa- und Migrationspolitik. Bundespräsident Gauck dagegen. Er findet es problematisch, komplexe Fragen in ein Ja oder Nein zu pressen.
Der Hass in sozialen Netzwerken nimmt zu. Doch Facebook und Twitter löschen längst nicht alle menschenverachtenden Kommentare. Die Justizminister der Länder verstärken nun den Druck auf Bundesminister Maas. Zu lasch sind bisher aber auch Polizei und Staatsanwaltschaften.
Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.
Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.
Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.
Zum Abschluss einer Antisemitismuskonferenz verspricht Außenminister Steinmeier einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Justizminister Maas setzt auf ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz und kündigt an: "Null Toleranz"
Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Innenminister de Maizière erahnt gar einen "Durchbruch". Doch Organisationen sind skeptisch, auch weil viele Details noch ungeklärt sind.