Steinmeier verspricht konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus

Im Rahmen seines OSZE-Vorsitzes will sich Deutschland für konkrete Schritte gegen Antisemitismus einsetzen. Schwerpunkte seien die Verbesserung der Sicherheit für jüdische Einrichtungen, effektive Bildungsarbeit sowie die Stärkung von Dialog und zivilgesellschaftlichem Engagement, kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Berlin an. Er verwies auf das Projekt „Taten statt Worte“ im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Bundestag habe dafür spezielle Mittel zur Verfügung gestellt.

In seiner Rede auf der Antisemitismuskonferenz einer internationalen Parlamentariergruppe in Berlin betonte Steinmeier, für Antisemitismus sei in Europa und Deutschland kein Platz. Er mahnte einen stärkeren Kampf dagegen im Sport und im Internet an. Zudem sei der Kampf gegen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften angesichts der Flüchtlinge ein wichtiges Thema. Für jeden, der hier lebe, müsse klar sein, Antisemitismus gehe gegen die Verfassung. „Anzukommen im Herzen der deutschen Gesellschaft bedeutet auch: das Bekenntnis gegen den Antisemitismus im Herzen anzunehmen“, sagte der Außenminister.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich vor den Parlamentariern für ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justizbehörden aus. Er verwies auf die Änderung des Strafgesetzbuchs im vergangenen Jahr, wonach fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Straftaten schärfer als früher geahndet werden können. Dies habe auch Konsequenzen für die Ermittlungen der Polizei. Man wolle erreichen, dass antisemitische Hintergründe von Beginn an erkannt, untersucht und offengelegt werden, sagte Maas.

Der Justizminister betonte, gegen antisemitische Straftaten gebe es nur die Antwort: „Null Toleranz“. Er sagte, 2014 seien in Deutschland 45 Menschen Opfer antisemitischer Taten geworden. 27 jüdische Friedhöfe seien geschändet worden. Der Kampf gegen Judenhass sei nicht nur historische Verpflichtung. Untersuchungen zeigten, das Menschen mit negativen Einstellungen gegenüber Juden auch Vorurteile gegen Einwanderer, Muslime, Homosexuelle und andere Minderheiten hätten. „Der Kampf gegen den Antisemitismus ist daher ein Kampf für ein Leben in Vielfalt und in Freiheit“, sagte er.

An der Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus nahmen rund 100 Abgeordnete aus 40 Ländern teil. Unterstützt wurde die Tagung vom Bundestag und vom Auswärtigen Amt. Am Montag betonten Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus. (epd/mig) Aktuell Politik