Merkel zeigt Verständnis für wachsende Sorge vor Antisemitismus

Bei einer internationalen Konferenz in Berlin haben Spitzenvertreter der Bundesrepublik neuen Formen von Antisemitismus den Kampf angesagt. „Antisemitismus ist, wo immer er in der Welt zu beobachten ist, inakzeptabel, in Deutschland ist er völlig indiskutabel“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag bei der Veranstaltung einer internationalen Parlamentariergruppe, die sich dem Kampf gegen Judenhass verschrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte auf der Konferenz Verständnis für die Sorge innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland vor wachsendem Judenhass durch Flüchtlinge.

Merkel verteidigte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der für entsprechende Äußerungen kritisiert worden war. Es sei „völlig legitim“, wenn er Sorgen äußere angesichts von Menschen, „die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind“, sagte Merkel. Es gehe um die Sorge, dass die Bilder, mit denen die Menschen aufgewachsen sind, hierher importiert würden.

Ihre Antwort laute: „Jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegen andere Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen“, sagte Merkel. Versuche, die grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Frau und Mann infrage zu stellen, stellten das freiheitliche Gemeinwesen insgesamt infrage und würden „von uns nicht toleriert“, sagte Merkel.

Lammert sagte in seiner Rede, dass in Deutschland kein Platz für Antisemitismus sei, gelte nicht nur für die einheimische Bevölkerung, sondern auch für Flüchtlinge. Angesichts der momentanen Migrationsbewegungen kämen viele junge Menschen aus dem Iran, dem Irak und aus Syrien nach Deutschland. Sie hätten in ihrem Leben nichts anderes gehört, als dass Israel der zentrale Übeltäter im Nahen Osten sei. Diese Haltung könne in Deutschland nicht akzeptiert werden: „Wer in Deutschland leben will, wer hier bleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen“, sagte der Bundestagspräsident.

Zentralratspräsident Schuster warnte indes erneut vor „importiertem Antisemitismus“. Im Gespräch mit dem epd forderte er Integrationsprogramme für Menschen, „die aus Ländern zu uns kommen, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum Alltag gehören“.

Das Netzwerk zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus (Neba), dem unter anderem das American Jewish Committee (AJC) und die Amadeu Antonio Stiftung angehören, legte zur Konferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vor. Neben langfristig angelegten Forschungen schlug das Bündnis vor, bundesweite Informationsstellen zu fördern, die im gemeinsamen Austausch mit jüdischen Gemeinden und Sicherheitsbehörden das „Dunkelfeld“ der alltäglichen Judenfeindlichkeit öffentlich machen sollen.

Bei der Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus beraten rund 100 Parlamentarier aus 40 Ländern noch bis Dienstag über Möglichkeiten des Kampfes gegen Antisemitismus. Die Tagung findet im Rahmen des deutschen Vorsitzes der OSZE statt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Hass im Internet, Antisemitismus im Fußball und Gefahren in der Migrationsgesellschaft. An diesem Dienstag wird eine Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet. (epd/mig) Aktuell Politik