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Der Doppelpass © Fotomontage: MiG

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

Donnerstag, 08.12.2016, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 13.12.2016, 21:21 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Der CDU-Parteitag in Essen hat erneut eine Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD, der den Doppelpass in dieser Wahlperiode durchgesetzt hatte, reagierte am Mittwoch empört. Eine Abschaffung sei mit der SPD nicht zu machen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), erklärte: „Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts bei der Abschaffung der Optionspflicht geben.“ Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwichtigte: Am Regierungshandeln werde der Beschluss nichts ändern, sagte sie in Fernsehinterviews.

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Die sogenannte Optionspflicht zwang in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern bis 2014, sich für den deutschen oder den anderen Pass zu entscheiden. Nach einem im Juli 2014 vom Bundestag verabschiedeten und zuvor mühevoll zwischen Union und SPD verhandelten Kompromiss müssen das junge Erwachsene inzwischen nicht mehr, wenn sie bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt, sechs Jahre die Schule besucht oder einen deutschen Schulabschluss haben. Sie dürfen beide Pässe behalten.

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Antrag der Jungen Union findet Mehrheit

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Diesen Kompromiss stellte der CDU-Parteitag nun wieder infrage. Ein Antrag der Jungen Union auf Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fand beim Parteitag in Essen am Mittwoch eine knappe Mehrheit.

Sie halte persönlich nichts davon, „das jetzt zurückzudrehen“, sagte Merkel im ARD-Interview mit Blick auf die geltende Regelung. An der Rechtslage werde sich nichts ändern, versprach sie. Im Interview mit dem Sender Phoenix sagte sie, es komme vor, „dass Parteitage ihren eigenen Weg gehen“.

Offene Kritik an dem Beschluss kam vom langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz. „Zum Kippen der Regelung braucht es aber nicht nur eine Mehrheit in der CDU, sondern im Deutschen Bundestag. Weder SPD, noch Grüne oder FDP werden dafür zur Verfügung stehen“, kommentierte Polenz die Entscheidung auf Facebook. Es werde deshalb beim Koalitionskompromiss bleiben. Die Junge Union und die anderen Unterstützer des Beschlusses müssten dann erklären, warum der Beschluss nicht umgesetzt werden kann. Gleichzeitig werde der Beschluss im Wahlkampf gegen die CDU gewandt werden, damit „andere Parteien bei türkisch-Deutschen oder anderen Deutschen, deren Vorfahren eingewandert sind, punkten können. Loose – loose – Situation nennt man das gemeinhin“, so Polenz.

Maas: Riesiger Rückschritt

Maas sagte, die Abschaffung dieser Regelung „wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration“. Der Beschluss der CDU auf dem Parteitag in Essen sei eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die hinter dem Grundgesetz stehe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Die Welt, der Parteitagsbeschluss könne als Zeichen der Ausgrenzung verstanden werden. Er sei ein falsches Signal.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, wehrte sich unterdessen gegen den Vorwurf, der Antrag sei ein gezielter Affront gegen die am Dienstag mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen an der CDU-Spitze bestätigte Merkel. Man habe schlicht eine andere inhaltliche Position bei dem Thema, sagte er dem Boulevardblatt Bild. „Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, sollte sich am Ende entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft er haben will“, sagte Ziemiak. (epd/mig)

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