Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“

Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung befeuert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor „populistischen Brandstiftern“ in Deutschland. „Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich: „Einen Kampf der Kulturen dürfen wir nicht zulassen.“ Gewerkschaften und Migrantenverbände befürchten, der Anschlag könnte „Wasser auf die Mühlen“ von Rechtspopulisten sein.

Maas beklagte, die Art und Weise wie „Pegida“, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die NPD versuchten, diesen Anschlag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sei widerlich. „Wer Muslime unter einen Generalverdacht stellt, dem müssen wir klar und deutlich entgegentreten“, betonte der SPD-Politiker. Unter anderem waren Aussagen von AfD-Vize Alexander Gauland auf heftige Kritik gestoßen, der den Anschlag als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Proteste sah: „All diejenigen, die bisher die Sorgen vieler Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“, sagte er.

Innenminister de Maizière warnte in der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Menschen, die aus den Bürgerkriegsregionen Syriens und des Irak nach Deutschland kämen, seien dem Terror entflohen und dürften nun nicht ihrerseits in Verdacht geraten, nur weil sie Muslime seien. Anschläge wie der in Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung.

Nach dem Anschlag mit 13 Toten sahen sich die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in ihren Ansichten bestätigt, wie sie auf ihrer Facebook-Seite schrieben. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), reagierte empört: „Da sollten wir jetzt ein klares Stoppschild hinstellen und sagen: Leute, jetzt benehmt Euch mal!“, sagte er dem Südwest-Rundfunk. Diesen Menschen gehe es nicht um Trauer oder Mitgefühl, sondern allein darum, Vorurteile und Ängste weiter zu schüren.

Nach Ansicht des Türkischen Bunds in Berlin und Brandenburg und des DGB-Bezirks der Hauptstadtregion haben „fanatische Islamisten mit dem Islam genauso wenig gemein, wie ‚Pegida‘ mit einer Toleranzbewegung“. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte, Islamophobie und soziale Ausgrenzung von Muslimen und generell von Migranten müssten bekämpft werden. „Das würde auch helfen, radikalen islamistischen Strömungen das Wasser abzugraben“, ist die Linken-Politikerin überzeugt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gedachte mit seinen Mitarbeitern im Auswärtigen Amt der Opfer. Steinmeier sprach von einem Angriff auf Freiheit und Demokratie, dem „wir uns mit aller Kraft gemeinsam entgegenstellen“. Der Grünen-Politiker Volker Beck sieht Europa nun vor einer Bewährungsprobe: „Ob wir tatsächlich in einem modernen, freien und demokratischen Europa leben, wird sich daran messen lassen, wie wir als europäische Gesellschaften mit den zu uns gehörenden Muslimen umgehen.“

Bei dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins waren am Mittwoch 13 Menschen getötet worden. „Charlie Hebdo“ hatte mehrfach mit islamkritischen Beiträgen wie Mohammed-Karikaturen für Aufsehen gesorgt. (epd/mig) Aktuell Politik