Statistik in der Kritik
Frontex meldet höchste Zahl illegaler Grenzübertritte seit 2016
19.04.2022
Laut Frontex wurden an EU-Außengrenzen seit Jahresbeginn 40.300 illegale Übertritte erfasst. Ukraine-Flüchtlinge seien nicht erfasst, da sie legal gekommen seien. Reguläre Grenzübergangsstellen für Geflüchtete aus anderen Ländern existieren nicht. Die Statistik steht massiv in der Kritik.
Moldawien
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant
11.03.2022
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von Matthias Monroy
Neuer Schengen-Rat
Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
20.02.2022
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy
Neue Abteilung bei Frontex
Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef
08.02.2022
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von Matthias Monroy
Migrationskontrolle
EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus
01.02.2022
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von Matthias Monroy
Vergewaltigung und Versklavung
Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen
23.12.2021
Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Von Inga Jahn
Neuer Wind
Die ersten Ampel-Tage in Berlin
10.12.2021
Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.
Frontex-Drohnen
Hilfreiche Technik oder Instrument für Menschenrechtsverletzung?
07.12.2021
Laut Frontex dienen sie dazu, kriminelle Aktivitäten an den EU-Außengrenzen zu erfassen. Für Augenzeugen erleichtern Drohnen es den EU-Ländern, Flüchtlinge im Mittelmeer von Europa fernzuhalten - durch illegale Rückführungen. Von Inga Jahn
EU-Flüchtlingspolitik
Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex
29.07.2021
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig
Illegale Pushbacks
Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex
19.07.2021
Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.