Flüchtlingspolitik

Nach Bootsunglück mit über 62 Toten: Faeser will Außengrenzen schützen

27.02.2023

Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.

Frontex aufgerüstet

EU will Zahl von Abschiebungen erhöhen

24.01.2023

Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Grenzräume

Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf

11.12.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Meine letzte Kolumne dieses Jahr ist kein versöhnlicher Jahresabschluss, sondern ein Aufruf, radikaler in unseren Forderungen zu werden. Ich nehme alle dafür in die Pflicht, sich an der Debatte, um einen Grenz-Abolitionismus zu beteiligen. Von

Flüchtlingspolitik

Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“

25.10.2022

Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.

Flucht über Balkanroute

Faeser und EU wollen Frontex verstärken

20.10.2022

Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.

EU-Ermittlung

Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben

13.10.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.

EU-Flüchtlingspolitik

Frontex soll Ausreisen aus Senegal und Mauretanien verhindern

11.08.2022

Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.

80 Menschen gerettet

Vorwurf: EU-Behörden verweigern Seenotrettung im Mittelmeer

30.05.2022

Das Seenotrettungsschiff „Aurora“ hatte in der Nacht ihren ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer. Obwohl EU-Behörden von dem Notfall gewusst hätten, sei keine Rettung eingeleitet worden – nur eine Frontex-Drohne habe über dem Boot gekreist. Die Geretteten der „Ocean Viking“ durften derweil in Sizilien an Land.

Grenzräume

Frontex – eine Abrechnung

15.05.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Fabrice Leggeri trat Ende April als Generaldirektor der europäischen Grenzschutzagentur zurück. Viele Politiker:innen fordern Reformen, doch ist Frontex reformierbar? Eine Abrechnung Von

Illegale Pushbacks

Frontex-Chef Leggeri nach Vorwürfen zurückgetreten

01.05.2022

Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.
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