Flüchtlingspolitik
Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“
25.10.2022
Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.
Flucht über Balkanroute
Faeser und EU wollen Frontex verstärken
20.10.2022
Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.
EU-Ermittlung
Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben
13.10.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.
EU-Flüchtlingspolitik
Frontex soll Ausreisen aus Senegal und Mauretanien verhindern
11.08.2022
Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.
80 Menschen gerettet
Vorwurf: EU-Behörden verweigern Seenotrettung im Mittelmeer
30.05.2022
Das Seenotrettungsschiff „Aurora“ hatte in der Nacht ihren ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer. Obwohl EU-Behörden von dem Notfall gewusst hätten, sei keine Rettung eingeleitet worden – nur eine Frontex-Drohne habe über dem Boot gekreist. Die Geretteten der „Ocean Viking“ durften derweil in Sizilien an Land.
Grenzräume
Frontex – eine Abrechnung
15.05.2022
Fabrice Leggeri trat Ende April als Generaldirektor der europäischen Grenzschutzagentur zurück. Viele Politiker:innen fordern Reformen, doch ist Frontex reformierbar? Eine Abrechnung Von Lukas Geisler
Illegale Pushbacks
Frontex-Chef Leggeri nach Vorwürfen zurückgetreten
01.05.2022
Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.
EU-Gericht angerufen
Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall
28.04.2022
Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Statistik in der Kritik
Frontex meldet höchste Zahl illegaler Grenzübertritte seit 2016
19.04.2022
Laut Frontex wurden an EU-Außengrenzen seit Jahresbeginn 40.300 illegale Übertritte erfasst. Ukraine-Flüchtlinge seien nicht erfasst, da sie legal gekommen seien. Reguläre Grenzübergangsstellen für Geflüchtete aus anderen Ländern existieren nicht. Die Statistik steht massiv in der Kritik.
Moldawien
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant
11.03.2022
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von Matthias Monroy
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