EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert neue Regeln für die Grenzschutzagentur Frontex bei Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer. Frontex führe den Begriff „Küstenwache“ im Namen, aber das derzeitige Mandat und die Mission blieben klar dahinter zurück. „Wenn Frontex die Pflicht hat, Leben auf See zu retten, aber die dafür erforderlichen Mittel fehlen, dann ist dies eindeutig eine Angelegenheit für die EU-Gesetzgebung“, sagte O’Reilly am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere kritisierte sie die fehlende Unabhängigkeit von den Mitgliedsstaaten.

Nachdem im Sommer 2023 über 600 Schutzsuchende bei dem Schiffsunglück der „Adriana“ im Mittelmeer starben, richtete O’Reillys Ombudsstelle eine Untersuchung zur Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsoperationen ein. „Wir müssen uns fragen, warum ein so offensichtlich hilfsbedürftiges Boot nie Hilfe erhalten hat, obwohl eine EU-Agentur von seiner Existenz wusste“, erklärte O’Reilly.

Spannung zwischen Leben retten und Grenzkontrolle

Die Untersuchung habe gezeigt, dass Frontex den griechischen Behörden vier verschiedene Angebote zur Unterstützung bei der Luftüberwachung der „Adriana“ gemacht, aber keine Antwort erhalten habe. Nach den derzeitigen Regeln sei es Frontex nicht gestattet gewesen, sich ohne Erlaubnis der griechischen Behörden zu den entscheidenden Zeitpunkten an den Standort der „Adriana“ zu begeben.

Die Ombudsfrau forderte Frontex auf, diese und andere Unzulänglichkeiten zu beheben. Die Pflicht, Leben zu retten und die Pflicht, die Grenzkontrolle der Mitgliedstaaten zu unterstützen, würden ein offensichtliches Spannungsfeld erzeugen.

Ombudsfrau fordert unabhängige Untersuchungskommission

Die Ombudsfrau forderte das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Kommission dazu auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um die Gründe für die hohe Zahl der Todesopfer im Mittelmeer zu ermitteln und Lehren aus dem Schiffbruch der „Adriana“ zu ziehen.

Emily O’Reilly ist seit 2013 Europäische Bürgerbeauftragte. Als solche kann sie die verschiedenen Einrichtungen der EU zur Rechenschaft auffordern. (epd/mig) Aktuell Panorama