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Demonstration gegen Frontex © Noborder Network @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

EU-Gericht angerufen

Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall

Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Donnerstag, 28.04.2022, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 28.04.2022, 14:00 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat beim Gericht der EU in Luxemburg Klage gegen Frontex eingereicht. Sie will die Herausgabe von Informationen zu einem Fall erzwingen, bei dem die EU-Agentur an einem völkerrechtswidrigen Pullback auf dem Mittelmeer beteiligt gewesen sei, erklärte Sea-Watch am Donnerstag in Berlin. Dabei sollen Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück gezwungen worden sein. Der Vorfall ereignete sich demnach am 30. Juli 2021 in der maltesischen Such- und Rettungszone. (AZ: T-205/22)

Das Boot in Seenot mit rund 20 Menschen an Bord sei „durch die sogenannte libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgeschleppt“ worden, so die Organisation. Dabei hätte ihr eigenes Schiff „Sea-Watch 3“ die Menschen retten und gemäß dem Völkerrecht an einen sicheren Ort bringen können. Vor dem Abfangen sei eine Frontex-Drohne wiederholt nahe dem Seenotfall gewesen. Frontex habe die Herausgabe von Informationen dazu verweigert.

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Flucht wegen Folter und Misshandlung

Die libyschen Internierungslager für Migranten sind laut den UN und Menschenrechtsorganisationen gefährlich. Die Menschen sind Misshandlung, Hunger, sexueller Gewalt und grauenhaften Lebensbedingungen ausgesetzt. Viele Flüchtlinge wagen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer, um den Lagern zu entkommen.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 600 Menschen auf dieser Fluchtroute gestorben. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher. (epd/mig)

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