Flüchtlingspolitik

In Grevesmühlen/Upah soll trotz lautstarken Protesten eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Der Landrat bekundet Verständnis mit den „Besorgten“ - und zündelt gefährlich. Von Birgit Knoll

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.

Tumultartige Proteste gegen ein Containerdorf für Geflüchtete in der Gemeinde Updahl haben für Empörung gesorgt. Rechtsextreme zündeten Pyrotechnik. Der Landrat sieht den Bund in der Pflicht. Laut den Linken ist eine geteilte Verantwortung vonnöten.

Seenotretter haben vor der libyschen Küste weitere 95 Menschen gerettet – vier wurden aus dem Wasser gezogen. Damit wurden binnen weniger Tage weit mehr als 300 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es im Mittelmeer nicht.

Bei drei Einsätzen seit Dienstag hat die „Geo Barents“ 237 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer gerettet. Der von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen sei weit entfernt, kritisierten die Seenotretter. Trotz vieler Tote gibt es keine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.

Neuer Kurs der italienischen Regierung: Laut einem neuen Dekret sollen Seenotretter nach jeder Rettung sofort einen Hafen ansteuern. Weitere Rettungen sollen unterbleiben. Seenotretter sehen darin eine Strategie, Rettungsschiffe vom Mittelmeer fernzuhalten.

Der 15-jährige Mazin wurde nach seiner Flucht nach Libyen entführt und gefoltert. In Polizeigewahrsam gehen die Misshandlungen bis heute weiter. Seine Familie wendet sich verzweifelt an den UNHCR. Von Sarah Spasiano

Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten.

Seit Beginn der Corona-Pandemie können die USA Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko pauschal abweisen. Menschenrechtler registrieren seitdem mehr Gewalt gegen die Migrantinnen und Migranten. Nun könnte die Praxis enden. Von Konrad Ege

Menschen protestieren in Genf für die Bewegung „Refugees in Libya“. Manche von ihnen sind selbst geflohen und haben es nach Europa geschafft, nicht dank, sondern trotz des UNHCR. Die Hilfsorganisation arbeite mit Staaten Hand in Hand gegen Menschen in Not. Von Theresa Becker und Sarah Spasiano