„Notstand“

Wieder viele Tote im Mittelmeer

26.03.2023

Knapp 190 Kilometer trennen die Küstenstadt Sfax in Tunesien und die italienische Insel Lampedusa. Obwohl die Fahrt hochgefährlich ist, wagen Migranten weiterhin die Überfahrt. In den vergangenen zwei Tagen kamen auf Lampedusa mehr als 3.000 Menschen an, mindestens 40 Menschen verloren ihr Leben.

Beratungen zu EU-Asylreform

Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen

26.03.2023

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.

Großdebatte im Landtag

Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung

23.03.2023

Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern wieder länger

23.03.2023

Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.

Brandenburg

Koalition einigt sich bei Unterbringung von Geflüchteten

22.03.2023

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Sachsen

Organisationen fordern Gleichbehandlung aller Geflüchteter

20.03.2023

Ist Sachsen in der Migrationspolitik eher ein Entwicklungsland? Das zumindest findet der Flüchtlingsrat. Während der Widerstand gegen die Aufnahme neuer Flüchtling mancherorts wächst, stellen Betroffene klare Forderungen.

Asylrecht

Asylrecht – Flucht wird zum Belastungstest

19.03.2023

Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt. Großbritannien schränkt das Asylrecht ein. Wo stehen Deutschland und die EU? Ein Überblick. Von und

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund

16.03.2023

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.

Das Grenzproblem

Biden zwischen Druck und Menschlichkeit

16.03.2023

Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von

EU-Flüchtlingspolitik

Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

15.03.2023

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.
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