Thüringen
Flüchtlingspolitik künftig Sache des Innenministeriums – Migrationsministerin entmachtet
19.11.2023
Seit Monaten steht Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt unter Druck. Kommunen und Opposition werfen ihr Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Nun gibt es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten.
Krachende Niederlage
Gericht stoppt Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda
15.11.2023
Er werde Flüchtlinge stoppen, hatte Premierminister Sunak versprochen. Doch sein Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen. Von Benedikt von Imhoff und Christoph Meyer
Intensive Gespräche
Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei
15.11.2023
Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.
Hessen
Groko-Neuauflage. Roll Back in die 90‘er!?
15.11.2023
Die Hessen-Wahl hat die CDU gewonnen, Dank Groko irgendwie auch die SPD. Geplant sind mehrere Abschottungsmaßnahmen. Wenn irgendwann die „echten“ Faschisten übernehmen, ist schon alles vorbereitet! Von Birgit Knoll
Söders „Show-Effekt“
Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr
14.11.2023
Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.
Pakistan schiebt Afghanen ab
Rückkehr in ein Land ohne Zukunft
14.11.2023
Jahrzehntelang lebten in Pakistan Millionen afghanischer Flüchtlinge, die vor den Kriegen in ihrer Heimat geflohen waren. Nun will Pakistan sie plötzlich mit Massenabschiebungen loswerden. Für viele ist es eine Rückkehr in die Ungewissheit, Tausende warten auf Weiterreise - auch nach Deutschland. Von Nabila Lalee und Zia Khan
Nebenan
Sabbat-Wochen
13.11.2023

Ich habe mir eine Nachrichten-Auszeit gegönnt und Baldur’s Gate gespielt, ein Computer-Rollenspiel, in dem es um die da oben, Politiker, die da unten, Flüchtlinge, geht – und um menschliche Nettogewinne. Von Sven Bensmann
Deutschlandpakt
Taktische Spiele in der Asylpolitik?
12.11.2023
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.
Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün
Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik
12.11.2023
Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von Jens Albes und Andrea Löbbecke
Flüchtlingspolitik
Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten
09.11.2023
Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.