Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks
07.12.2022
Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von Marlene Brey
EU schaut weiter zu
„Humanity 1“ nach weiteren Rettungen mit 250 Flüchtlingen an Bord
06.12.2022
Bereits am Wochenende hatten private Seenotretter zahlreiche Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Nach weiteren Rettungsaktionen sind auf der „Humanity 1“ inzwischen 250 Geflüchtete an Bord. Wegen sinkender Temperaturen ist die Situation dramatisch.
Chancen-Aufenthaltsrecht
Perspektiven für Geduldete
06.12.2022
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Filiz Polat zufolge wird es die Lebenssituation vieler Menschen nachhaltig verändern - ein Gastbeitrag. Von Filiz Polat
Eisige Temperaturen
Fast 200 Menschen aus Mittelmeer gerettet
05.12.2022
In ihren ersten Einsätzen in der Adventszeit haben die privaten Seenotrettungsorganisationen „Geo Barents“, „Louise Michel“ und „Humanity 1“ am Wochenende rund 180 Männer, Frauen und Kinder aus dem eisigen Mittelmeer gerettet. Eine staatlich organisierte Rettungsmission gibt es trotz vieler Toter nicht.
Erleichterungen für Geduldete
Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht
04.12.2022
Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.
Verbrechen an Migranten
Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre
30.11.2022
Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.
Innenausschuss
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten
30.11.2022
Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.
Ein Jahr Ampel-Koalitionsvertrag
Weiter warten auf Verbesserungen beim Familiennachzug
28.11.2022
In ihrem Koalitionsvertrag versprach die „Ampel“-Koalition Verbesserungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Das weckte Hoffnung auf einen „Paradigmenwechsel“. Heute, ein Jahr später, ist davon wenig zu spüren: Strukturelle Probleme bestehen weiter, angekündigte Gesetzesänderungen lassen auf sich warten, viele Geflüchtete bleiben weiter von ihren Familien getrennt. Von Sebastian Muy und Miriam Wollmer
Winter
EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten
27.11.2022
EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.
Freiwilliges Scheitern
Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt
24.11.2022
Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.