Asylbewerber-Bezahlkarte
Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret
03.03.2024
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung.
Wahlkampfmodus
Steinmeier ruft Parteien zur Kooperation in Flüchtlingsfrage auf
03.10.2023
Wie kann Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein - mit einem Appell an Regierung und Opposition.