Brandenburg
Koalition einigt sich bei Unterbringung von Geflüchteten
22.03.2023
Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.
Sachsen
Organisationen fordern Gleichbehandlung aller Geflüchteter
20.03.2023
Ist Sachsen in der Migrationspolitik eher ein Entwicklungsland? Das zumindest findet der Flüchtlingsrat. Während der Widerstand gegen die Aufnahme neuer Flüchtling mancherorts wächst, stellen Betroffene klare Forderungen.
Asylrecht
Asylrecht – Flucht wird zum Belastungstest
19.03.2023
Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt. Großbritannien schränkt das Asylrecht ein. Wo stehen Deutschland und die EU? Ein Überblick. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michel Winde
Ministerpräsidentenkonferenz
Länder fordern leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund
16.03.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.
Das Grenzproblem
Biden zwischen Druck und Menschlichkeit
16.03.2023
Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von Konrad Ege
EU-Flüchtlingspolitik
Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen
15.03.2023
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.
30 Tote im Mittelmeer
Seenotretter werfen Italien Verzögerungstaktik vor
13.03.2023
Bei einem weiteren Bootsunglück sind im Mittelmeer 30 Menschen ertrunken. 17 wurden von einem herbeieilenden Handelsschiff gerettet. Die italienische Küstenwache hingegen sei trotz Hilferuf nicht gekommen, kritisieren Seenotretter. Italien habe auf Zeit gespielt.
„Missbrauch des Systems“
EU droht mit Visaentzug zur Eindämmung steigender Asylzahlen
12.03.2023
Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.
Demo gegen Sterben
1.200 Geflüchtete erreichen Italien
12.03.2023
Trotz eines Bootsunglücks mit Dutzenden Toten wagen weiterhin viele Menschen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. An einem einzigen Wochenende erreichten mehr als 1.200 Menschen die italienische Küste. Am Ort des Unglücks demonstrierten Tausende. Derweil verschärft Italien Strafen gegen Schlepper.
BBC in der Krise
Moderator Lineker wegen Kritik an Flüchtlingspolitik suspendiert
12.03.2023
Ex-Fußballer und BBC-Moderator Gary Lineker kritisiert die Rhetorik der britischen Regierung zu Flüchtlingen auf Twitter. Die BBC suspendiert ihn wegen Verstoßes gegen ihre politische Neutralität. Doch viele sehen darin einen Kotau vor der Regierung. Von Christoph Meyer