Rhetorik wie in 1930ern
Großbritannien will Schutzsuchende auf Lastkahn unterbringen
10.04.2023
Großbritannien will schutzsuchende Menschen auf Lastkähnen internieren ehe sie abgeschoben werden. Das Vorhaben erntet Kritik. Ex-Fußballstar Gary Lineker hält an seiner Kritik fest, dass die Rhetorik auf der Insel der Sprache im Deutschland der 1930er Jahre „nicht unähnlich“ ist.
„Keine Höchstgrenze für Menschlichkeit“
Faeser lehnt Obergrenzen für Aufnahme von Geflüchteter ab
10.04.2023
Bund und Kommunen sind in der Flüchtlingspolitik weiter uneins. Innenministerin Faeser ist gegen eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme, auch Forderungen nach mehr Geld lehnt sie ab. Städte und Kommunen pochen aber weiter auf Entlastung.
Systematische Gewalt
Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen
02.04.2023
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.
Kostensenkung
London will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen
29.03.2023
Asylsuchende in Großbritannien sollen nicht mehr wie bisher in Hotels, sondern auf Schiffen und auf ehemaligen Kasernen untergebracht werden. Das soll die Kosten für die Unterbringung senken. Das Vorhaben steht in der Kritik.
Britisches Asylgesetz
UNHCR besorgt über „globalen Präzedenzfall“
27.03.2023
Großbritannien plant mit einer Asylrechtsverschärfung das internationale Recht auf Asyl auszuhöhlen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befürchtet einen „globalen Präzedenzfall“.
Dublin in Nordamerika
Kanada und USA schließen Abkommen gegen „illegale“ Grenzübertritte
26.03.2023
Unter Präsident Trump hat das Verhältnis zwischen den USA und Kanada stark gelitten. Mit seinem Nachfolger Biden stehen die Zeichen wieder auf Kooperation – in der Flüchtlingspolitik.
„Notstand“
Wieder viele Tote im Mittelmeer
26.03.2023
Knapp 190 Kilometer trennen die Küstenstadt Sfax in Tunesien und die italienische Insel Lampedusa. Obwohl die Fahrt hochgefährlich ist, wagen Migranten weiterhin die Überfahrt. In den vergangenen zwei Tagen kamen auf Lampedusa mehr als 3.000 Menschen an, mindestens 40 Menschen verloren ihr Leben.
Beratungen zu EU-Asylreform
Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen
26.03.2023
Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.
Großdebatte im Landtag
Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung
23.03.2023
Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.
Ziel verfehlt
Asylverfahren dauern wieder länger
23.03.2023
Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.