Getrennter Schulunterricht

Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang

19.07.2023

Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.

„Geschichtsvergessen“

Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen

18.07.2023

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

Schmutziger Deal

Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder

17.07.2023

Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

Italien setzt Schiff fest

SOS Humanity rettet Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer

12.07.2023

Nach einem Einsatz auf dem Mittelmeer haben die italienischen Behörden die „Ocean Viking“ festgesetzt. Die Seenotretter kritisieren eine restriktive Auslegung der Vorschriften. Derweil rettete die „Humanity 1“ mehr als 200 Flüchtlinge.

In Tunesien harren Hunderte Menschen an der Grenze zu Libyen aus

11.07.2023

In Tunesien wurden laut Menschenrechtlern Hunderte Migranten aus afrikanischen Ländern ins tunesisch-libysche Grenzgebiet deportiert. Dort harren sie unter widrigen Bedingungen aus. Von

Streit oder Strategie?

Regierungsbündnis in Niederlanden platzt wegen Asylpolitik

09.07.2023

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Von und

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Grüne streiten über Asylkompromiss

02.07.2023

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Brandenburg

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bleiben in Erstaufnahme

02.07.2023

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen in Brandenburg ab sofort nicht mehr in Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern in der Erstaufnahme ausharren – bis zu 18 Monate. Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel.

„Durch die Hölle gegangen“

Die Verzweiflung der Mittelmeer-Geflüchteten

02.07.2023

Von Sfax in Tunesien wagen immer mehr Geflüchtete die Überfahrt auf die italienische Insel Lampedusa. Viele zahlen nicht nur finanziell einen hohen Preis. Sie hoffen auf ein besseres Leben und finden oft den Tod. Eine Spurensuche auf zwei Seiten des Mittelmeers. Von und
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