Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Deutschland und Griechenland unterstützen Bestrebungen Brüssels, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU wiederzubeleben. Das sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem konservativen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin.

Das Abkommen sei wichtig für Europa, ein Abkommen, „von dem wir finden, dass es gute Wirkung hatte und deshalb auch weiter mit Leben gefüllt und fortgesetzt und natürlich auch weiter entwickelt werden muss“, sagte Scholz, der am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin empfängt.

Man verfolge sehr intensiv, wie die Gespräche zwischen Brüssel und Ankara in Sachen Flüchtlingsabkommen vorangingen, es gebe dabei verschiedene Aspekte zu beachten, sagte Scholz. Zum einen habe die Türkei selbst sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und müsse dabei unterstützt werden, zum anderen müsse die Kooperation an den See- und Landesgrenzen von Griechenland und der Türkei funktionieren. Erdoğan steht in der Türkei seit Längerem unter Druck, weil die flüchtlingsfeindliche Stimmung im Land zunehmend ausbreitet.

Steigende Zahlen

„Wir suchen die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems“, versicherte Mitsotakis. In den vergangenen Monaten sei gemeinsam mit türkischen Behörden daran gearbeitet worden, die Zahl der Boote, die die türkischen Küsten verlassen, so weit wie möglich zu begrenzen.

In Griechenland sind die Zahle von geflüchteten Menschen in diesem Jahr wieder gestiegen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kamen bis Anfang November rund 38.500 Menschen von der Türkei nach Griechenland und damit in die EU. Im gesamten Vorjahr waren es rund 18.700 Menschen.

Der Pakt

Die Türkei hat sich 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen mit der EU darauf verständigt, die Schleuseraktivitäten an der türkischen Grenze zu stoppen und jene Menschen zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde.

Im Gegenzug erhielt Ankara von der EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der Menschen. Von Griechenland nimmt die Türkei jedoch bereits seit 2020 keine Geflüchteten mehr zurück – begründet wurde dies damals mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Pakt brökelt

Seither bröckelte der Pakt. Wiederholt drohte Erdogan, die Grenzen zu öffnen, sollte Europa Ankara bei der Flüchtlingslast nicht besser helfen. Die Türkei selbst hat mittlerweile bereits rund vier Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen.

Im Frühjahr 2020 eskalierte der Konflikt, als Erdogan nach mehrmaliger vorangehender Drohung ankündigte, die Landesgrenze zu Nordostgriechenland sei offen, woraufhin sich Tausende Menschen auf den Weg dorthin machten und vom griechischen Grenzschutz gewaltsam zurückgedrängt wurden. Das Vorgehen Griechenlands zog Kritik auf sich, erhielt von der EU-Kommission und Deutschland jedoch Rückendeckung. Seither hat Griechenland den Zaun an der Grenze massiv ausgebaut und verlängert. (dpa/mig) Aktuell Politik