Scholz drängt Erdoğan zu Rücknahme von Geflüchteten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei stark gemacht. Der Kanzler habe betont, dass es dafür „einen belastbaren Mechanismus“ geben müsse, hieß es am Freitagabend nach dem etwa zweistündigen Abendessen im Kanzleramt aus deutschen Regierungskreisen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle nun bald Ergebnisse dazu vorlegen.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als Architekt der EU-Türkei-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 gilt, plädiert derweil für ein erneuertes Migrationsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei. „Deutschland ist das Hauptzielland jener, die aus der Türkei die EU erreichen“, schrieb er in einem am Samstag auf der Online-Seite des Magazins „Focus“ veröffentlichten Gastbeitrag. Das Versprechen der deutschen Regierung, sogenannte „irreguläre Migration“ – gemeint sind Geflüchtete, die mangels legaler Fluchtwege ohne gültige Einreisedokumente ins Land kommen – ohne Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren, lasse sich ohne Kooperation mit der Türkei nicht erreichen.

Knaus schlug vor, die Türkei solle „sich erneut bereit erklären, offiziell ab einem neuen Stichtag schnell jeden aus Griechenland und Bulgarien zurückzunehmen, der in der Türkei ein faires Asylverfahren oder als Syrer Schutz erhalten könne, um diese irreguläre Migration legal und schnell zu reduzieren“. Im Gegenzug sollten Griechenland, Deutschland und andere Staaten der Türkei wie schon 2016 die legale Aufnahme von Flüchtlingen in geordneten Verfahren zusagen. Dazu müsse die EU erneut Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei zur Verfügung stellen und Visaerleichterungen für türkische Bürger auf den Weg bringen.

„Terrorstaat“ und „Faschismus“: Erdoğan wiederholt Vorwürfe nicht

Beim Streitthema Nahost-Konflikt habe sich das Gespräch von Erdoğan und Scholz auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Freilassung von Geiseln der Hamas sowie die Sorge vor einer regionalen Eskalation konzentriert, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Man habe auch über längerfristige Perspektiven für den Gazastreifen und den Nahost-Konflikt gesprochen, hieß es. „Der Bundeskanzler unterstrich die deutsche Haltung der Solidarität mit Israel und verurteilte in aller Klarheit den terroristischen Anschlag der Hamas.“

Erdoğans Besuch in Deutschland, der erste seit fast vier Jahren, war wegen dessen scharfer verbaler Attacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. Der türkische Präsident hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Israel warf er dagegen einen „Genozid“ (Völkermord) im Gazastreifen und „Faschismus“ vor, bezeichnete das Land als „Terrorstaat“ und stellte sein Existenzrecht infrage.

In der Pressekonferenz mit Scholz vermied Erdoğan jedoch eine weitere Eskalation. Auch auf Nachfrage wiederholte er die Vorwürfe des Völkermords und des Faschismus gegen Israel nicht. Er zweifelte auch die Legitimität Israels nicht erneut an und verzichtete darauf, die Hamas als „Befreiungsorganisation“ zu titulieren.

Neue Spitzen gegen Israel und Deutschland

Allerdings gab es neue Spitzen des türkischen Präsidenten. Israel beschuldigte er, mehr Geiseln zu halten als die mehr als 200 der Hamas im Gazastreifen. Seit Jahren seien „Geiseln und Gefangene“ in Israels Händen und „bei weitem mehr“ als in den Händen der Hamas. Auf was genau Erdoğan sich bezog, blieb aber offen.

Deutschland warf der türkische Präsident verklausuliert vor, Israel wegen seiner historischen Schuld für den Holocaust zu stark in Schutz zu nehmen. Israel habe Tausende Palästinenser getötet, Krankenhäuser vernichtet, Gebetshäuser und Kirchen zerbombt. „Warum gibt es keine Reaktion?“, fragte er. Er selbst könne frei reden, „denn wir schulden Israel nichts“, sagte Erdoğan. Sein Land sei ja nicht am Holocaust beteiligt gewesen. Von Scholz gab es dazu keinen Kommentar.

Scholz: „Sehr unterschiedliche Sichtweisen“

Der Kanzler hatte die Verbalattacken Erdoğans gegen Israel schon vor dem Gespräch als „absurd“ zurückgewiesen. In der Pressekonferenz war er darauf bedacht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. „Dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis“, sagte er.

Beide Politiker stimmten darin überein, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung und langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern nötig seien.

Zügige Ausweitung der Imam-Ausbildung vereinbart

Nach dem Gespräch wurde aus deutschen Regierungskreisen eine lange Liste mit Ergebnissen des Gesprächs verbreitet. Die beiden hätten sich auf eine zügige Ausweitung der Imam-Ausbildung in Deutschland verständigt, um die Entsendungen von Imamen aus der Türkei schrittweise zu beenden. Scholz habe Erdoğan auch Unterstützung beim Wiederaufbau von Bildungseinrichtung nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar dieses Jahres zugesagt, bei dem Zehntausende Menschen ums Leben kamen.

Die beiden seien sich zudem einig gewesen, „dass Russland weiter dringend aufgefordert“ sei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der Kanzler habe für die noch ausstehende Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts durch die Türkei geworben und die Entspannung im Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland gewürdigt. Erdoğan wird am 7. Dezember auch nach Athen reisen. (dpa/mig) Aktuell Politik