„Menschenverachtend“
Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung
15.06.2023
Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
Flüchtlingszahlen auf Rekordhoch
UNHCR: Flucht in reiche Länder ist ein Mythos
14.06.2023
Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit. Druck auf die Asylsysteme könnten Regierungen aber rausnehmen, sagt das UN-Flüchtlingshilfswerk, und erklärt auch, wie.
Schleswig-Holstein
Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten
13.06.2023
In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.
Faeser unter Druck
Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten
12.06.2023
Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.
900 Millionen Euro
EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung
11.06.2023
53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von Johannes Sadek, Manuel Schwarz und Doris Pundy
Laute Wut
EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen
11.06.2023
Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von Martina Herzog
Kritik an Verschärfungen hält an
Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an
11.06.2023
Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.
Europäischer Flüchtlingsrat
Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal
11.06.2023
Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen. Von Niklas Hlawitschka
Einigung von EU-Staaten
Asylverfahren sollen massiv verschärft werden
08.06.2023
Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.
Brandenburg
Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahme bleiben
08.06.2023
Damit Städte und Gemeinden angesichts des Zuzugs von Geflüchteten noch stärker entlastet werden, hat Brandenburgs Regierung die Dauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu eineinhalb Jahre erhöht. Menschen ohne Bleibeaussicht könnten nun sogar noch länger ausharren.