Flüchtlingspolitik
Schlagwort Flüchtlingspolitik in chronologischer Reihenfolge:Experten beklagen
30.01.2024
Massiver Abbau von Hilfsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Absenkung von Betreuungsstandards und lange Wartezeiten auf einen Schulplatz oder auf die Familienzusammenführung. Allen Hürden zum Trotz hat Ghatfan es geschafft. Er ist vor acht Jahren selbst geflüchtet und bringt den Neuankömmlingen nun vor allem eines bei: Geduld.
Von Martina SchwagerItalien-Afrika-Gipfel
29.01.2024
Rom verspricht beim Italien-Afrika-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, mehr Geld und Augenhöhe. EU-Chefs loben die Initiative, doch Harmonie herrscht nicht in Rom. Afrika fordert Taten statt leerer Versprechen.
Flüchtlingspolitik ad absurdum
29.01.2024
Während die britische Regierung Asylsuchende in das vermeintlich sichere Ruanda abschieben will, erhalten Ruander Asyl in Großbritannien. Das Festhalten an den umstrittenen Plänen dürfte der konservativen Regierung von Premier Sunak nun noch schwerer fallen.
Neues Abschiebezentrum
25.01.2024
Italien will Abschiebezentren für Geflüchtete in Albanien betreiben. Nun billigte das Parlament in Rom das Vorhaben. Kritik kommt von der linken Opposition und Menschenrechtlern. Letztere befürchten automatische Inhaftierungen und schwere Menschenrechtsverstöße.
Bernd Kasparek im Gespräch
23.01.2024
Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter.
Von Marlene BreyIllegale Pushbacks
21.01.2024
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.
Sunak mit Pyrrhussieg?
18.01.2024
Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef – überlebt er ihn politisch? Und: Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird.
Von Benedikt von ImhoffBegeisterung und Enttäuschung
18.01.2024
Bundesweit soll sie kommen, in zwei Thüringer Landkreisen ist sie schon da: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die ersten Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich: Die Flüchtlingsberatung ist begeistert, der Flüchtlingsrat ist enttäuscht.
Großbritannien
17.01.2024
Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm. Nun kommt es zum Showdown. Aber auch wenn Sunak seinen Entwurf durchs Parlament bringt - die Debatte wird ihn weiter belasten.
Von Benedikt von ImhoffCSU-Bundesratsinitiative
16.01.2024
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.