Flüchtlingspolitik

Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.

Flüchtlingsorganisationen fordern von Deutschland einen menschlicheren Umgang mit Asylbewerbern. Im Inland müssten die Massenunterkünfte wegen Corona aufgelöst werden. Zugleich müssten die Flüchtlinge von den griechischen Inseln geholt werden.

Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. Die UN kritisieren das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer scharf.

Italien hat das Rettungsschiff "Alan Kurdi" festgesetzt. Begründung: technische Mängel. Sea-Eye wirft der italienischen Küstenwache Schikane vor, um die Seenotrettung zum Erliegen zu bringen. Das sei politisch motivierter Missbrauch dienstlicher Machtbefugnisse.

Auch während der Corona-Pandemie versuchen Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Auf einem Handelsschiff sitzen 78 Menschen fest. Für „Alan Kurdi“ ist die Odyssee beendet. Die Crew spricht von traurigen Rekorden.

Die EU muss nach Ansicht von Experten Menschen aus Afrika mehr legale Wege bieten, zum Arbeiten nach Europa zu kommen. Sie schlagen ein Arbeitsvisum gegen Kautionszahlung vor. Bei der Seenotrettung sei die EU in der Pflicht, mit staatlichen Missionen Hilfe zu leisten.

Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von Lisa Pollmann

Zwölf minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sind in Luxemburg gelandet. Für Samstag ist ein Flug mit weiteren rund 50 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geplant.

Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.