Flüchtlingspolitik
Merkel reist zu Spitzen-Treffen nach Paris
28.08.2017
Auf Einladung von Emmanuel Macron wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zur Eindämmung der Flucht beraten. Im Zentrum wird voraussichtlich eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Libyen stehen. Hilfsorganisationen betrachten das kritisch.
Flüchtlingspolitik
SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen
27.08.2017
MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.
Studie
Gute Improvisation, aber auch Defizite in Flüchtlingspolitik
22.08.2017
Städte und Kommunen haben auf die Flüchtlingseinwanderung gut reagiert, zeigten aber auch Defizite in der Abstimmung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin plädieren die Forscher für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Seenotretter
Bundesregierung soll Kooperation mit Libyen auf Eis legen
15.08.2017
Mehrere Hilfsorganisationen stellen aus Angst vor der libyschen Küstenwache ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ein. Viele fürchten nun, dass die Zahl der Toten im Meer steigt. Die Organisationen fordern Konsequenzen von der Bundesregierung. Sie reagiert zurückhaltend.
Folter in Libyen
Oxfam fordert sichere Fluchtwege nach Europa
09.08.2017
Afrikanische Flüchtlinge erleben Oxfam zufolge in Libyen Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Das gehe aus einer Befragung von Flüchtlingen in Italien hervor. Menschen würden zudem in Kerkern gefangengehalten, um Lösegeld zu erpressen.
Flüchtlingspolitik
NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an
07.08.2017
Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.
Flüchtlingspolitik
Schulz fordert mehr Solidarität mit Italien
28.07.2017
SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.
Frontex-Vize
„Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“
27.07.2017
Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.
Essay
Die Antiflüchtlingskrise
20.07.2017
Nur ein Bruchteil der 65,3 Millionen Geflüchteten weltweit kommt nach Europa, doch das Gejammer will nicht enden. Ein Kontra gegen den faktenfremden, unsolidarischen Zeitgeist. Von Timo Al-Farooq Von Timo Al-Farooq
Flüchtlingspolitik
EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein
18.07.2017
Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.