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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Flüchtlingspolitik

EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Dienstag, 18.07.2017, 4:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 23.07.2017, 16:47 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der Rat der EU am Montag in Brüssel nach einer Sitzung der Außenminister. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschleppern und Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten, hieß es. Die Regelung soll schon in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Die Situation in Libyen war ein Thema des Außenministerrates. Die Minister verständigten sich unter anderem auch auf die weitere Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Migranten rettet und in das Land zurückbringt, wo zum Teil sehr schlimme Zustände herrschen. Von Libyen aus startet der Großteil der Migranten über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädierte erneut für eine „Schließung“ dieser Route. Dafür sollten Migranten auch von den Europäern wieder zurück nach Nordafrika, etwa nach Ägypten, gebracht werden. Solange sich dazu noch kein Staat in Nordafrika bereit finde, solle zumindest der Fährverkehr zwischen den italienischen Inseln und dem italienischen Festland für „illegale Migranten“ unterbrochen werden, forderte der ÖVP-Politiker. (epd/mig)

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